Gesetzesentwurf zum Zeugnisverweigerungsrecht - Ein Schritt in die richtige Richtung

(Bonn) - Als grundsätzlich positiv aber nachbesserungsbedürftig bewertete der Gesamtvorstand des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten.



Es sei erfreulich, dass der Entwurf eine Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechts auf Filmberichte, auf neue Kommunikations- und Informationsdienste und vor allem auch auf selbst recherchiertes Material vorsehe, erklärte der DJV-Gesamtvorstand auf seiner Sitzung am 24. Januar in Fulda. Allerdings werde in einigen Punkten des Gesetzesentwurfs die Pressefreiheit den Interessen der Strafrechtspflege unverhältnismäßig untergeordnet. So seien die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Einschränkungsmöglichkeiten des Zeugnisverweigerungsrechts aus Sicht des DJV problematisch. Bereits bei einfachem Tatverdacht dürfe wie bisher journalistisches Material beschlagnahmt werden, wenn es zur Aufklärung eines Verbrechens beitragen könnte.



Eine zweite Schwachstelle des Gesetzesentwurfs sieht der DJV in der nach wie vor vorhandenen Möglichkeit der Staatsanwaltschaften, Telekommunikationsunternehmen zur Auskunft über Telefonverbindungen von Journalisten zu zwingen. Das Vertrauen zwischen Journalisten und Informanten werde empfindlich gestört, wenn jeder Zeit mit einer derartigen Überwachung gerechnet werden müsse, kritisiert der DJV. Hier müsse eine gesetzliche Regelung vorgesehen werden. Bisher werde diese Problematik im Gesetzesentwurf nicht berücksichtigt.



Der DJV fordert die Bundesregierung auf, die Schwachstellen in dem Gesetzesentwurf nachzubessern. Die Bundesregierung habe eine umfassende Verbesserung des Zeugnisverweigerungsrechts zugesagt, sie sollte jetzt nicht auf halbem Weg stehen bleiben.

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