Gesetzgeber muss die Postgrundversorgung retten / DStGB und Deutscher Landkreistag begrüßen Empfehlungen der Regulierungsbehörde zur Verbesserung der Postversorgung

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Landkreistag begrüßen die Empfehlungen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zur nachhaltigen Sicherung und Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen. Dies betonten die Hauptgeschäftsführer beider kommunaler Spitzenverbände, Dr. Gerd Landsberg und Prof. Dr. Hans-Günter Henneke anlässlich der Pressekonferenz zum diesjährigen Tätigkeitsbericht der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post.

In diesem hatte die Regulierungsbehörde erstmalig auf bestehende Defizite in der Postgrundversorgung hingewiesen und Empfehlungen zur Änderung der Postuniversaldienstleistungsverordnung ausgesprochen. Durch das Verbot des Abbaus weiterer Briefkästen und die Verpflichtung, die Postfilialen künftig nicht nach Verwaltungsgrenzen, sondern entsprechend der Siedlungsstruktur zu verteilen, soll eine verbesserte Versorgung der Bevölkerung mit Postbasisdienstleistungen erreicht und dem weiteren Abbau von Postdienstleistungen vorgebeugt werden.

Landsberg dazu heute in Berlin: „Es ist erfreulich, dass die Regulierungsbehörde die schleichende Ausdünnung der Postgrundversorgung - gerade im ländlichen Raum - erkannt und der Politik konkrete Verbesserungsmaßnahmen vorgeschlagen hat. Nun sind die parlamentarischen Gremien am Zug.“ Henneke begrüßte ebenfalls, dass sich nun auch die Bundesländer Hessen und Niedersachsen mit einer entsprechenden Initiative an die Seite der Städte, Gemeinden und Landkreise stellen, die schon seit geraumer Zeit auf Fehlentwicklungen und Einschnitte bei der Postgrundversorgung hinweisen. “In den zurückliegenden Jahren hat die Deutsche Post AG - gerade im ländlichen Raum - beständig Filialen geschlossen, Briefkästen abgebaut und ihr Dienstleistungsspektrum beschnitten. Die Dienstleistungsverpflichtungen der Post müssen dringend neu geregelt werden“, mahnte Henneke an.

„Zudem muss die Deutsche Post AG ihre Unternehmenskommunikation erheblich verbessern“, forderte Landsberg. So habe etwa der vor kurzem durchgeführte Abbau von bundesweit 32.000 Briefkästen viele Städte und Gemeinden nahezu unvorbereitet getroffen. Die kommunalen Spitzenverbände und die Bürgermeister der betroffenen Städte und Gemeinden seien von diesem beispiellosen Einschnitt in die Postinfrastruktur nur sehr kurzfristig informiert worden. Konsultationen im Vorfeld seien gänzlich unterblieben.

Beide Hauptgeschäftsführer kündigten an, sie würden sich gemeinsam gegenüber der Bundesregierung und dem aus Vertretern von Bund und Ländern bestehenden Beirat der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post für eine sachgerechte Neuregelung des Postuniversaldienstes einsetzen.

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Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: 030/773070, Telefax: 030/77307200