Gesetzlicher Mindestlohn wird Wahlkampfthema 2009

(Berlin/Hamburg) - Nach einer Umfrage von infratest dimap am 4. und 5. November 2008 befürworten 72 Prozent aller Wahlberechtigten, dass die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ein wichtiges Wahlkampfthema werde. Deshalb werden die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Gewerkschaft Nahrung Genuss-Gaststätten (NGG) ihre gemeinsame Initiative Mindestlohn im „Superwahljahr“ 2009 fortsetzen und mit der Kampagne „Stimmen für den Mindestlohn – Mindestlohn per Gesetz“ verstärken.

Die derzeitigen Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und zum Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz seien völlig unzureichend, um ein existenzsicherndes Einkommen und ein menschenwürdiges Leben zu gewährleisten.

„Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von zunächst 7,50 Euro ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Schluss mit der Subventionierung von Armutslöhnen durch Steuergelder“, hat Franz-Josef Möllenberg, NGG-Vorsitzender, am Freitag vor Journalisten in Berlin gefordert. „Wir werden uns in die Wahlkämpfe einmischen. Unsere gemeinsame Kampagne soll den Stimmen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der gesamten Bevölkerung Nachdruck verleihen“, so der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. „Wir werden die Politikerinnen und Politiker im Wahlkampf eindringlich ermahnen, sich für einen gesetzlichen Mindestlohn einzusetzen. Derzeit trickst die CDU/CSU und arbeitet wie eine Hungerlohn-Lobby, indem sie bei den Verhandlungen zu Mindestlöhnen unüberwindbare Hürden aufbaut.“

Die Kampagne „Stimmen für den Mindestlohn – Mindestlohn per Gesetz“ trägt die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro in die Öffentlichkeit. Mit symbolischen Wahlboxen und anderen Aktionen werden in Betrieben, in politischen Versammlungen und in den Fußgängerzonen Stimmen für einen gesetzlichen Mindestlohn gesammelt.

Die Kampagnen-Hompage www.mindestlohn09.de veröffentlicht die „Stimmen für den Mindestlohn“ und ermöglicht Unterstützerinnen und Unterstützer, sich zu vernetzen.

Fotos der Pressekonferenz und der Aktion mit Franz-Josef Möllenberg und Frank Bsirske gibt es unter: www.frankossenbrink.com/mindestlohn
Die komplette Pressemappe unter: www.ngg.net

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Hauptverwaltung Pressestelle Haubachstr. 76, 22765 Hamburg Telefon: (040) 38013-0, Telefax: (040) 3892637

(tr)