Gespräch zum Jahreswirtschaftsbericht / DBB: ÖFFENTLICHEN DIENST AN WIRTSCHAFTSWACHSTUM BETEILIGEN

(Berlin) - Der dbb beamtenbund und tarifunion fordert, den durch finanzielle Mehrbelastungen eingetretenen Kaufkraftverlust auszugleichen und die Teilhabe der Bürger am wirtschaftlichen Wachstum zu gewährleisten. An angemessenen Einkommenssteigerungen müsse auch der öffentliche Dienst beteiligt werden, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Dieter Ondracek bei einem Gespräch zum Jahreswirtschaftsbericht am 17. Januar 2007 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. "Der dbb hält nach drei linearen Nullrunden und damit einhergehenden Kürzungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld auch für die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfänger eine Einkommenserhöhung um rund drei Prozent für absolut notwendig und gerechtfertigt."

Eine Konsolidierung der Haushalte allein durch Ausgabenkürzungen sei der falsche Weg. "Der Anteil der Personalkosten an den Gesamtausgaben ist in den letzten fünf Jahren permanent zurückgegangen. Mehr ist nicht mehr machbar", sagte der dbb Vize. Um die Einnahmeseite zu verbessern, müssten die Steuerquellen konsequent ausgeschöpft werden, fügte Ondracek, der auch Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft ist, hinzu. Steuergerechtigkeit sei aber angesichts des Personalmangels nicht mehr gewährleistet. "Mit 10 000 zusätzlichen Mitarbeitern könnten Milliarden Euro mehr Einnahmen erzielt werden", gab Ondracek zu bedenken.

Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende kritisierte den fortgesetzten Personalabbau im öffentlichen Dienst, der - etwa bei der Lebensmittelkontrolle, im Polizeidienst, in der Finanzverwaltung oder im Bildungsbereich - eine ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben nahezu unmöglich mache.
"Im gesamten öffentlichen Dienst ist die Zahl der Beschäftigten seit 1991 von über 6,7 Millionen Menschen bis 30. Juni 2005 auf 4,6 Millionen zurückgegangen. Das sind 2,1 Millionen Beschäftigte weniger. Der dbb meint: Noch weniger öffentlicher Dienst ist nicht verantwortbar."

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