Gesundheit: DGB warnt vor Belastungswelle

(Berlin) - Zu den Koalitionsverhandlungen über die Gesundheitspolitik sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch (7. Oktober 2009) in Berlin:

"Wir warnen vor einer Belastungswelle in der gesetzlichen Kranken­versicherung. Die Milliardendefizite der Wirtschaftskrise dürfen nicht dazu führen, dass Leistungen wie Krankengeld oder Zahnersatz gestrichen, die Beiträge der Arbeitgeber eingefroren und Zusatzbeiträge auch noch erhöht werden. Gerade in der Krise, wo Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Einkommenseinbußen hinnehmen müssen oder arbeitslos werden, wäre es eine Katastrophe, wenn die Versicherten doppelt und dreifach abkassiert werden. Durch den geltenden Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten sowie Zuzahlungen und Praxisgebühren müssen die Versicherten schon heute rund 15 Milliarden Euro an Sonderbelastungen tragen. Die Belastungsgrenze ist längst erreicht.

Wir fordern, dass die Zusatzbeiträge abgschafft und stattdessen der Steueranteil an der GKV erhöht wird. Dabei müssen auch hohe Kapitaleinkünfte einbezogen werden. Es ist nicht zuletzt eine Frage der Gerechtigkeit, dass diejenigen, die von den Finanzmärkten leben und durch deren Zockerei Millionen von Arbeitnehmerfamilien in existenzielle Nöte getrieben werden, für die Milliardenlöcher geradestehen und an der solidarischen Finanzierung von Gesundheit beteiligt werden.

Wir fordern zudem, dass die Arbeitgeber endlich wieder den gleichen Beitrag leisten wie die Beschäftigten. Die Unternehmen müssen auch stärker zur Verantwortung gezogen werden, um die Belastungen der GKV spürbar zu senken - allein durch direkte arbeitsbedingte Erkrankungen wird die GKV pro Jahr mit 17 Millarden Euro belastet. Ein Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge lehnen wir entschieden ab. Ohne ein finanzielles Interesse der Arbeitgeber würde die nötige Prävention am Arbeitsplatz nicht in Gang kommen und die Belastungen der Versicherten an allen Fronten in die Höhe schießen.

Aktuelles Krisenmanagement ist nötig, reicht aber nicht. Wir erwarten eine Gesundheitsreform, die auch mit der Zweiklassenmedizin aufräumt. Die Koalition muss dafür sorgen, dass zukünftig eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe medizinische Versorgung unabhängig von Einkommen für alle garantiert wird."

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