Gesundheit: Ein schwarzer Tag für 70 Millionen Versicherte

(Berlin) - Die Ergebnisse der Verhandlungen von Union und FDP zur künftigen Gesundheitspolitik beurteilt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) als verheerend.

"Ein schwarzer Tag für die 70 Millionen gesetzlich Versicherten. Zum Fondsbeitrag, dem Sonderbeitrag und den Zuzahlungen soll jetzt auch noch die zusätzliche Kopfpauschale hinzukommen. Das ist nicht nur unsolidarisch und ungerecht, sondern der Beginn einer ungekannten Belastungswelle der 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Freitag (23. Oktober) in Berlin.

"Auch wenn die CDU, CSU und FDP auf Zeit spielen, werden die Belastungen der Beschäftigten und Rentnerinnen und Rentner rasant ansteigen, ohne dass die Qualität der Versorgung besser wird. Wir werden die Zeit nutzen und uns dagegen wehren, dass das Herzstück des Sozialstaats, die Gesetzliche Krankenversicherung, aus ideologischen Gründen durch die Kopfpauschale zerstört wird".

"Die Einführung eines einkommensunabhängigen Zusatzbeitrags für Versicherte ist ebenso absolut inakzeptabel wie das Einfrieren des ohnehin schon ermäßigten Arbeitgeberbeitrags auf sieben Prozent. Die GKV-Versicherten, die ohnehin schon jährliche Mehrbelastungen von 15 Mrd. Euro tragen, müssten in Zukunft jegliche Kostensteigerungen allein bezahlen. Durch die Festlegung auf einen zusätzlichen einkommensunabhängigen Kassenbeitrag kommen gewaltige Kopfpauschalen auf die Beschäftigten sowie Rentnerinnen und Rentner zu. Denn gleichzeitig betreiben Union und FDP eine unerträgliche Klientelpolitik zu Gunsten der niedergelassenen Ärzte, Zahnärzte und Apotheker sowie der PKV-Unternehmen, die zu deutlichen Ausgabensteigerungen führen wird, ohne dass irgendein Problem gelöst wird".

Kopfpauschalen sind alles andere als gerecht oder solidarisch: Kranke, die die zusätzlichen Kopfpauschale nicht bezahlen können, werden zu Bittstellern gemacht. Das wäre das Ende der solidarischen Krankenversicherung.

Wahlversprechen wie 'Mehr Netto vom Brutto' werden so nicht einzuhalten sein. Denn auch das Lohndumping am Arbeitsmarkt wird nicht bekämpft, sondern sogar noch verstärkt.

Das einzig Positive ist, dass die krisenbedingten Defizite der GKV zumindest teilweise über Steuerzuschüsse gedeckt werden."

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