Gesundheitsämter und kommunale Krisenstrukturen stärken

(Berlin) - "Wir brauchen krisenfeste Strukturen in Bund, Ländern und Kommunen. Das Zusammenspiel zwischen den staatlichen Ebenen sollte weiter verbessert werden. Eine Verlagerung operativer Befugnisse von den Landkreisen und Städten auf den Bund ist allerdings nicht der richtige Weg", so der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager nach der Sitzung des Präsidiums im Landkreis Trier-Saarburg. Teil der Kriseninfrastruktur seien auch die Gesundheitsämter der Landkreise: "Hier sind die Länder aufgefordert, die Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst gemeinsam mit den Landkreisen voranzutreiben. Auf eine dauerhafte Finanzierungszusage seitens der Länder warten wir noch immer. Bei den Neueinstellungen von Ärzten und weiterem Personal in den Gesundheitsämtern könnten wir insgesamt schon viel weiter sein."

In einer Reihe von Ländern hätten zielgerichtete Beratungen über eine dauerhafte Umsetzung der strukturellen und personellen Verbesserungen im Öffentlichen Gesundheitsdienst noch nicht stattgefunden. "Wir brauchen zügig belastbare Verabredungen, damit die Landkreise und kreisfreien Städte überhaupt erst Planstellen schaffen, ausschreiben und einstellen können." Damit verbunden sei die Zusage der Länder geboten, ihrerseits gegenüber den Landkreisen die aus dem Pakt entstehenden kommunalen Mehrausgaben vollständig und dauerhaft auszugleichen, erläuterte Sager weiterhin. "Bislang sind die Länder nicht bereit, über die Bundesfinanzierung hinaus Zusagen zu machen. Das ist aber für die kommunale Ebene die im Pakt verankerte Bedingung, sich im Zuge von unbefristeten Neueinstellungen auch dauerhaft zu binden."

Außerdem äußerte sich der DLT-Präsident zur generellen Krisenfestigkeit staatlicher Infrastrukturen: "Beim Bevölkerungsschutz hat sich die föderale Verteilung der Kompetenzen zwischen dem Bund sowie den Ländern und Kommunen bewährt. Grundlegender Veränderungsbedarf besteht nicht. Explizit abzulehnen ist vor allem eine Übertragung operativer Befugnisse auf den Bund im Katastrophenfall. Auch landes- bzw. bundesweite Katastrophen lassen sich effektiv nur vor Ort bekämpfen."

Gleichwohl müsse Deutschland krisenfester werden, so Sager weiter. "Bessere Zusammenarbeit aller staatlichen Stellen ist hier ebenso zu nennen wie gemeinsame Krisenübungen, die intensivierte Aus- und Weiterbildung sowie die Stärkung des Ehrenamtes. Das gilt vor allem bei Großschadenslagen, die den Zuständigkeitsbereich eines Landkreises oder eines Landes überschreiten. Für das Zusammenwirken der verschiedenen Stellen bedarf es nicht nur klarer Regeln und Absprachen, die Zusammenarbeit muss auch immer wieder mit Blick auf verschiedene Krisenszenarien geübt werden." Zudem habe sich laut Sager in den ersten Wochen der Pandemie gezeigt, dass es zu geringe Vorräte etwa an Schutzmasken und ähnlichen Gegenständen gegeben habe. "Auch hier müssen wir weiter an optimalen Abläufen arbeiten."

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Deutscher Landkreistag Dr. Markus Mempel, Pressesprecher Lennéstr. 11, 10785 Berlin Telefon: (030) 590097-0, Fax: (030) 590097-400

(mj)