Gesundheitspolitik: Sparpaket notwendige Grundlage für Reformen

(Berlin) - In der heftigen Auseinandersetzung um die Sparpläne in der Gesundheitspolitik mahnte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 1. November in Berlin zur Besonnenheit. Der dramatische Einbruch der Einnahmen aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit mache kurzfristige Einsparungen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung unumgänglich. "Es darf jedoch nicht der Eindruck entstehen, das Sparpaket wäre eine große Reform. Es geht jetzt darum, die Ausgangslage für notwendigen Strukturreformen zu bereiten", sagte Engelen-Kefer.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende wandte sich deshalb gegen jede Form der Panikmache. Es bestehe kein Anlass, die Patienten unnötig zu verunsichern. "Es geht nicht um eine Gefährdung der Versorgung, sondern um eine Begrenzung hoher Besitzstände", so Engelen-Kefer.

Auch die Opposition sei zu konstruktivem Handeln aufgerufen. "Horst Seehofer ist in seiner Rolle des ständigen Besserwissers nicht sonderlich hilfreich", sagte Engelen-Kefer. Er werfe wider besseres Wissen mit markigen Sprüchen um sich, statt die Debatte mit eigenen konstruktiven Vorschläge zu bereichern.

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