Gesundheitsreform / Däke: „Fonds wird zum Fass ohne Boden“

(Berlin) - Der von der großen Koalition geplante Gesundheitsfonds droht zum Fass ohne Boden zu werden. Steuerzahlerpräsident Dr. Karl Heinz Däke: „Die Koalition schafft mit diesem bürokratischen Ungetüm neue Möglichkeiten, immer mehr Geld in das System zu pumpen.“

So werden die Beitragssätze zur Krankenversicherung nicht mehr von den Kassen, sondern von der Politik festgelegt. Das verhindert weitgehend den Wettbewerb zwischen den Kassen und senkt den Druck, die Beiträge gering zu halten. Zudem ist davon auszugehen, dass auch der Steuerzuschuss an den Fonds angehoben wird, wenn die vorhandenen Mittel nicht mehr ausreichen. Damit sind weitere Steuererhöhungen vorprogrammiert. Anreize zum Einsparen von Kosten werden mit dem vorliegenden Reformmodell hingegen überhaupt nicht gesetzt.

Der Bund der Steuerzahler fordert die große Koalition auf, auf eine Gesundheitsreform nach dem vorliegenden Modell zur verzichten. Däke: „Dieser Mischmasch aus Gesundheitsprämie und Bürgerversicherung nützt niemandem und begrenzt an keiner Stelle die Ausgaben des Systems. Es wäre besser, alles beim alten zu belassen, anstatt mit diesem faulen Kompromiss das gesamte Gesundheitssystem zu belasten.“

Insgesamt widerspricht das Vorhaben den ursprünglichen Ankündigungen der großen Koalition: Durch den Fonds kommt es zu mehr Bürokratie, der Wettbewerb nimmt ab und die Belastung von Bürgern und Unternehmen steigt weiter. „Die Einigung auf dieses Modell auch noch als politischen Erfolg zu verkaufen, ist eine Dreistigkeit“, kritisiert Däke.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) Reiner Holznagel, Leiter, Öffentlichkeitsarbeit Französische Str. 9-12, 10117 Berlin Telefon: (030) 2593960, Telefax: (030) 25939625