Gesundheitsreform: Die Zeichen stehen auf Einigung

(Bonn) - Im Streit um die Gesundheitsreform gehen Regierung und Opposition aufeinander zu. Nach einem ersten Sondierungsgespräch beider Seiten am Dienstagnachmittag wurden vorbehaltlich eines geplanten Gespräches zwischen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und Bundeskanzler Gerhard Schröder weitere Verhandlungsrunden vereinbart. Die von der Bundesregierung geplante Verabschiedung ihres Gesetzentwurfes in einer Sondersitzung des Bundestages am 8. Juli ist zunächst vom Tisch.

Am nächsten Sonntag findet eine Gesprächsrunde mit Ländervertretern statt. Für den Juli sind weitere Beratungstermine vereinbart worden. Ziel sei es, so Delegationsteilnehmer, einen gemeinsamen Gesetzentwurf am 26. September im Bundesrat zu verabschieden.

Die Verhandlungsgruppen unter der Leitung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Horst Seehofer (CSU) haben sich zudem darauf verständigt, die für den 26. Juni vorgesehene 2./3. Lesung der Positivliste für Arzneimittel zu verschieben. Auch der CDU-Gesetzesantrag zur Aufhebung des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Beitragssatz-Sicherungsgesetzes wird von der Tagesordnung des Bundestages in dieser Woche gestrichen. Auf Wunsch der Union werden beide Gesetzentwürfe Gegenstand des Verhandlungspaketes.

Am 23. Juni haben vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages die Anhörungen zu den Gesetzentwürfen der Regierungsfraktionen und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begonnen. Sie werden am 25. und 26. Juni fortgesetzt. Der AOK-Bundesverband hat zu beiden Reformentwürfen eine Stellungnahme abgegeben.

Die Positionspapiere der AOK sowie die Gesetzentwürfe von Bundesregierung und Opposition stellen wir Ihnen im Themenbereich "Gesundheitsreform 2004" auf der Website des AOK-Bundesverbandes zur Verfügung: http://www.aok-bv.de/politik/agenda/reform/index.html

Quelle und Kontaktadresse:
AOK - Bundesverband Kortrijker Str. 1, 53177 Bonn Telefon: 0228/8430, Telefax: 0228/843502