Gesundheitsreform ist Kombination von ostdeutscher Staatsmedizin und westdeutschem Bürokratismus

(Gelsenkirchen/Berlin) - Der Vorstand des Berufsverbandes Deutscher Pathologen e.V. hat seine Mitglieder aufgefordert, sich am 22.09.2006 in Berlin der Protestkundgebung der Ärzteschaft anzuschließen.

Die Gesundheitsreform nimmt über die verschiedenen Referentenentwürfe nicht nur immer präzisere Formen an, sondern auch immer untragbarere. Von Entwurf zu Entwurf verschlechtern sich die Bedingungen. Das Ministerium unter Ulla Schmidt setzt zu einem breit angelegten Systemwechsel an, der unter rot-schwarz noch aggressiver aussieht als unter der rot-grünen Koalition. Zusammenfassend wird die Gesundheitsreform in der Ärzteschaft jetzt schon charakterisiert als die perfekte Kombination von ostdeutscher Staatsmedizin und westdeutschem Bürokratismus.

Nur unter den Überschriften des Reformpapiers „Eckpunkte zur Gesundheitsreform 2006“ steht, dass das Morbiditätsrisiko auf die Kassen übergeht. Im Text jedoch finden sich weiterhin Budgets aller Art. Auf Bundesebene soll die Honorarreform „möglichst kostenneutral“ eingeführt werden. Auf Landesebene werden weiterhin Budgets geführt und auch die individuellen Budgets werden nicht abgeschafft. Abweichungen nach oben sind nur möglich, wenn ein „nicht vorhersehbarer Anstieg des morbiditätsbedingten Behandlungsbedarfs“ dies rechtfertige. Von der Unterfinanzierung des Gesundheitswesens ist nicht die Rede. Dafür wird eine bürokratische Struktur nach der anderen auf das Gesundheitswesen aufgesattelt, und auf jeder Ebene bestimmt die Politik die wesentlichen Determinanten. So wird das Gesundheitswesen den Beteiligten aus den Händen genommen und der Staatskuratel unterstellt.

„Hier hilft keine Korrektur, hier hilft nur energischer Protest aller Beteiligten und gegebenenfalls die Weigerung, in diesem System mitzuwirken“, bringt es der Vorsitzende des Berufsverbandes, Prof. Dr. med. Werner Schlake, auf den Punkt. Er hofft, mit seinem Aufruf möglichst viele Mitglieder seines Verbandes zu mobilisieren, sich an der Protestveranstaltung am 22.9.2006 in Berlin zu beteiligen.

Quelle und Kontaktadresse:
Berufsverband Deutscher Pathologen e.V. Pressestelle Rotthauser Str. 23, 45879 Gelsenkirchen Telefon: (0209) 155630, Telefax: (0209) 1556315

(tr)