Gesundheitsreform jetzt

(Berlin) - Das Präsidium der SPD hat erklärt, die Entscheidungen über die Reformen der Struktur und der Finanzierung des Gesundheitswesens bis zum Sommer zu treffen und die Gesetzgebung bis zum Ende des Jahres abzuschließen. Geplant ist die Aufnahme von Konsensgesprächen mit der Union, sobald die Vorschläge der Sozialministerin zur Strukturreform und die Vorschläge der Rürup-Kommission zur Finanzreform vorliegen. Hierzu erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 4. Februar in Berlin:

"Die gesetzliche Krankenversicherung muss zu einer Versicherung für alle Erwerbstätigen weiterentwickelt werden. Die finanziellen Spielräume müssen zu einer Absenkung des Beitragssatzes genutzt werden. Die Erschließung von Wirtschaftlichkeitsreserven hat absoluten Vorrang vor einer Ausweitung der zur Verfügung stehenden Geldmittel. Die Reform des Gesundheitswesens muss unverzüglich angepackt werden. Deshalb unterstützen wir den Plan der Bundesregierung, die Gesetzgebung bis Jahresende abzuschließen.

Die Probleme der Struktur des Gesundheitswesens sind hinreichend bekannt und die bislang veröffentlichten Vorschläge von Sozialministerin Ulla Schmidt sind unter Experten unumstritten und auch zu großen Teilen mit der Union konsensfähig. Aus Sicht des DGB, der die Gesundheitsreform gemeinsam mit den Gewerkschaften im Rahmen einer Kampagne begleiten wird, stehen folgende Punkte im Vordergrund: Die Qualität der Leistungen im Gesundheitswesen muss durch die Definition moderner Standards verbessert werden. Die bessere Integration der Versorgung zwischen Ärzten und Krankenhäusern muss zur Regel werden und darf nicht die Ausnahme bleiben. Schließlich müssen die Kassen in die Lage versetzt werden, durch mehr Freiheit in der Vertragsgestaltung einen produktiven Wettbewerb unter Ärzten und Krankenhäusern um die qualitativ besseren Leistungen zu entfachen.

Die Verzahnung mit den Vorschlägen der Rürup-Kommission zur Reform der inanzierung darf nicht zu einer Verzögerung des Reformvorhabens führen. Notwendig ist, dass die Politik der Kommission klare Vorgaben macht, welche Vorschläge zu prüfen sind. Der Bundeskanzler hat bereits eindeutig erklärt, dass mit ihm die unsoziale Finanzierung über einheitliche Kopfpauschalen nicht zu machen ist, weil dadurch gut verdienende Singles zu Lasten von Familien bevorzugt würden. Die Bundesregierung muss die politische Linie vorgeben, für die sie gewählt worden ist, nämlich den Erhalt der solidarischen Finanzierung und die Beibehaltung der Versorgung nach dem aktuellen Stand der Medizin für alle. In Deutschland darf es zu keiner medizinischen Versorgung nach dem Geldbeutel kommen".

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