Gesundheitsreform: Krankenkassen warnen vor Beschränkung auf reines Kostendämpfungsgesetz

(Bonn) - Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben die Politik davor gewarnt, die anstehende Gesundheitsreform auf ein reines Kostendämpfungsgesetz zu reduzieren.

Erforderlich sind nach Auffassung der Kassen grundlegende Veränderungen zu mehr Wirtschaftlichkeit und Qualität im Gesundheitswesen, insbesondere im Vertragsbereich. "Die Krankenversicherung muss in die Lage versetzt werden, Über-, Unter- und Fehlversorgung zu beseitigen, ohne dass sie in ihren Bemühungen durch Monopolstrukturen auf Seiten der Leistungserbringer daran gehindert wird", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der gesetzlichen Krankenkassen gestern.

Ohne derartige Maßnahmen werde das Gesetz durch die geplanten Leistungskürzungen und Zuzahlungsregelungen allein zu Kostensteigerungen bei Versicherten und Patienten führen. Die Kassen: "Beabsichtigte Einspareffekte werden kaum eintreten. Das Gesundheitswesen wird bereits in kurzer Zeit wieder vor den heute bestehenden Problemen stehen."

Die Spitzenverbände der Krankenkassen bestärken Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt in ihrer Absicht, das Vertragsmonopol der Kassenärztlichen Vereinigungen zu beseitigen, indem die Möglichkeit zum Abschluss von Verträgen mit einzelnen Leistungserbringern oder Gruppen von ihnen geschaffen wird: "Voraussetzung dafür sind zwingende und praktikable gesetzliche Vorgaben zur Budgetbereinigung. Nur so kann es ohne Kostensteigerungen zu Qualitätsverbesserungen in der Versorgung der Patientinnen und Patienten kommen."

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