Gesundheitsreform schnell und konsequent angehen

(Berlin) - In der Auseinandersetzung um die finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen forderte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 23. Oktober in Berlin, "die verkrusteten Strukturen im Gesundheitswesen endlich in den Vordergrund der Debatte zu rücken". Die in der Koalitionsvereinbarung angekündigte Strukturreform müsse nun "zügig und mutig angepackt werden", so Engelen-Kefer. Das geplante Vorschaltgesetz sei "zur Stabilisierung zweifellos notwendig, reicht aber bei weitem nicht aus", sagte die DGB-Vize.

Vordringlich seien die Verbesserung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der medizinischen Versorgung. Hierzu müsse vor allem der Wettbewerb um qualitativ hochwertige Gesundheitsleistungen verbessert werden. Den Krankenkassen müsse größere Verhandlungskompetenz gegenüber den Ärzten, Krankenkassen und Apotheken eingeräumt werden. Dies erfordere auch eine Reform ihrer eigenen Strukturen.

Die integrierte Versorgung müsse zur Regelversorgung werden, damit ambulante, stationäre Versorgung, Rehabilitation und Pflege besser zusammenarbeiten. Auch seien die besonderen Behandlungsprogramme für chronisch kranke Patienten schnell umzusetzen und auszubauen.

Engelen-Kefer warnte vor einer weiteren Schwächung der Finanzen der Kassen als Folge der Haushaltskonsolidierung. "Sparmaßnahmen zu Lasten der Sozialversicherungen können zu einem gefährlichen Bumerang zu werden und die notwendigen Reformen verhindern", sagte die Gewerkschafterin.

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