Gesundheitsreform vor der Bundestagswahl anpacken

(Berlin) – „Die Reform des Gesundheitssystems darf nicht aufgeschoben werden. Die drohende Anhebung der Beitragssätze auf mehr als 15 Prozent zwingt die Bundesregierung zum Handeln. Als wesentlicher Bestandteil der Lohnzusatzkosten wirken sich die Krankenkassenbeiträge direkt auf die Beschäftigung aus. Wer die Arbeitslosigkeit nachhaltig bekämpfen will, muss die Lohnnebenkosten senken.“ Das erklärte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven.

Die Hoffnungen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt auf Beitragssenkungen im Wahljahr würden sich nicht erfüllen, so der Mittelstandspräsident. „Die Kassen sind mit einem Minus von zwei Milliarden Euro in das neue Jahr gestartet. Hinzu kommt der erhebliche Finanzbedarf der Pflegeversicherung“, sagte Ohoven. Auch das Arzneimittelsparpaket werde geringere Einsparungen als erwartet bringen.

Der unternehmerische Mittelstand teile „voll und ganz“ die Kritik des Hartmannbundes an Plänen der Bundesregierung zur Anhebung der Pflichtversicherungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung, betonte der BVMW-Präsident. „Sie müsste im Gegenteil eingefroren werden. Nur dann können sich mehr Arbeitnehmer so versichern, wie sie es für sinnvoll und ausreichend halten. Die Austrocknung der privaten Krankenversicherung ist der falsche Weg“, sagte Ohoven. Die Lösung heiße: mehr Anreize zur Eigenvorsorge der Kassenmitglieder, mehr Wettbewerb im gegliederten Krankenversicherungssystem.

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