Gesundheitsreform wird sich bewähren müssen / DBV: Landwirte und ihre Familien nicht benachteiligen

(Berlin) - Die heute (2. Februar 2007) vom Bundestag beschlossene Gesundheitsreform wird zeigen müssen, dass sie hält, was der Gesetzgeber sich von ihr verspricht. Keiner bestreitet, dass eine grundlegende Reform notwendig ist, um die Finanzierungsstrukturen im Gesundheitswesen zu reformieren und um auf der Aufgabenseite einen effizienten effektiven Mitteleinsatz sicherzustellen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) erkennt an, dass die Politik lange und intensiv um den richtigen Weg gerungen hat. Nun sind alle Akteure aufgefordert, ihren Spielraum zu nutzen, um zum Wohle der Versicherten bei angemessenen Beiträgen ein qualitativ gutes Gesundheitswesen in Deutschland zu erhalten.

Der DBV lehnt jedoch weiterhin entschieden die Benachteiligung von Landwirten und ihren Familien durch deren Ausschluss von Bundesmitteln für versicherungsfremde Leistungen ab. Wenn der Gesundheitsfonds am 01.01.2009 eingerichtet wird, werden die Bundesmittel für versicherungsfremde Leistungen insbesondere die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern den Landwirten und ihren Familien vorenthalten. Dies ist eine Benachteiligung und mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar. Der DBV erkennt jedoch an, dass durch den energischen Einsatz mehrerer Bundestagsabgeordneter aus dem ländlichen Raum zumindest erreicht wurde, dass in einem Gutachten diese Frage behandelt wird. Dennoch bleibt absolutes Unverständnis, dass nicht bereits jetzt eine entsprechende Regelung vorgesehen wurde. Der DBV wird eine Benachteiligung der landwirtschaftlichen Familien nicht hinnehmen.

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