Getränkesteuer: Pläne der Berliner-Politik gefährden Existenzen und Arbeitsplätze

(Berlin) - „Die unselige Debatte über die Einführung einer Getränkesteuer in Berlin gehört umgehend vom Tisch“, mit diesen Worten kommentierte Ernst Fischer, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA), die Frage, an der in der Hauptstadt die Ampel-Koalition gescheitert ist. Mit der drohenden Einführung dieser Steuer würden an der Spree mutwillig Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt und Existenzen in der Gastronomie gefährdet.

„Viele traditionelle Eckkneipen in Berlin stehen vor dem wirtschaftlichen ’Aus`, wenn die Getränkesteuer kommt“, warnte Fischer. Preissteigerungen von zehn Prozent seien von den Wirten nicht zu verkraften. Und auch die Gäste seien nicht bereit, diese Verteuerung hinzunehmen. Die Folge wären drastische Umsatzeinbußen, die den ohnehin wirtschaftlich gebeutelten Hauptstadtkneipiers vielfach die letzte Luft zum Atmen nehmen würden. Gerade heute müsse in Berlin die Konsumfreudigkeit angekurbelt und nicht ausgebremst werden, so Fischer.

Einzig die FDP habe erkannt, dass Steuererhöhungen derzeit das falscheste Mittel seien, die maroden Berliner Stadtsäckel zu sanieren, denn die Getränkesteuer kostet mehr als sie einbringt. Das Aufkommen aus dieser anachronistischen Steuer wird von dem Verwaltungsaufwand in den Behörden voll aufgezehrt. Aus diesem Grund wurde die Getränkesteuer in Deutschland in den letzten Jahren flächendeckend abgeschafft. Dies gilt auch für Berlin, wo man allerdings aus den Erfahrungen der Vergangenheit scheinbar nichts gelernt habe, erläutert Fischer.

Zusammen mit seinem Berliner Landesverband wird der DEHOGA gegen jede weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen „Sturm laufen“. Gerade im „Jahr des Tourismus 2001“ dürften aus der Hauptstadt keine Signale ins Land gesendet werden, die die Zukunft von Gastronomie und Hotellerie gefährden, fordert der DEHOGA-Präsident.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA), Berlin Am Weidendamm 1 A 10117 Berlin Telefon: 030/7262520 Telefax: 030/72625242