GEW: „Arme Länder Verlierer“ / Bildungsgewerkschaft zu Bundesverfassungsgerichtsurteil - keine Mittelkürzungen im Bildungsbereich

(Frankfurt am Main) - „Arme Bundesländer werden künftig die Verlierer des Wettbewerbsföderalismus’ sein“, sagte Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), mit Blick auf das heutige (19. Oktober 2006) Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Die Richter haben die Klage der Hauptstadt nach zusätzlichen Mitteln wegen extremer Budgetnotlage abgewiesen. Thöne warnte davor, jetzt weitere Mittel im Bildungsbereich zu kürzen. „In Berlin hat es bereits in der Vergangenheit vom Kindergarten bis zur Hochschule unverantwortliche Streichkonzerte zur Sanierung des Haushalts gegeben. Wir müssen in Bildung investieren. Bildung ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts“, sagte der GEW-Vorsitzende.

„Wenn es keinen gesamtstaatlichen Ausgleich für arme Länder gibt, wird sich die bereits in Gang gesetzte Abwärtsspirale immer schneller drehen – nicht nur in Berlin. Blühenden Landschaften für immer weniger Menschen steht die wachsende Not von immer mehr Menschen gegenüber. Das gesellschaftliche Ziel, gleiche Lebensbedingungen für alle Menschen in Deutschland zu schaffen, wird einkassiert. Dafür hat die Föderalismusreform Tür und Tor geöffnet“, unterstrich Thöne. Das Karlsruher Urteil sei gerade angesichts der aktuellen Unterschichts- und Armutsdebatte das falsche Signal.

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