GEW: "Die Doppel-Null ist weg - Tabellenwerte steigen um 5,8 Prozent" / Bildungsgewerkschaft zum Ergebnis der Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst der Länder

(Frankfurt am Main) - Als "tragfähig" hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) das Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder bezeichnet. "Die Doppel-Null, die die Arbeitgeber erzwingen wollten, ist vom Tisch. Im Schnitt 5,8 Prozent Erhöhung der Tabellenwerte bis Ende 2010 sind kein Pappenstiel. Wegen der außerordentlich hohen Beteiligung der Beschäftigten im Osten an den Arbeitskampfmaßnahmen sind die Arbeitgeber mit ihrem Ziel gescheitert, die östlichen Bundesländer bei den Gehaltszuwächsen abzukoppeln. Zudem haben wir einige Fragen gelöst, die die Lehrkräfte und den Wissenschaftsbereich betreffen. Dazu gehört die Übertragung von Zuschlägen, die im Westen bereits gezahlt werden, auf den Osten. Dieses Verhandlungsresultat wäre ohne die massiven Warnstreikaktivitäten, die ganz wesentlich von den Lehrkräften getragen worden sind, nicht möglich gewesen", sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne am Sonntag in Potsdam. Er wies darauf hin, dass die Beschäftigten mit dieser Gehaltserhöhung Anschluss an die Entwicklung im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen hielten. Das Verhandlungsergebnis sorge dafür, dass die Beschäftigten keine Reallohnverluste erlitten. Thöne kündigte an, dass jetzt die GEW-Mitglieder über die Annahme des Ergebnisses entscheiden.

Info: Die Kernpunkte des Verhandlungsergebnisses:

- 40 Euro Einmalzahlung für Januar und Februar 2009
- 40 Euro Sockelbetrag und drei Prozent Gehaltserhöhung ab 1. März 2009
- 1,2 Prozent Gehaltserhöhung ab 1. März 2010

Zusätzliche Ergebnisse für Lehrkräfte:

- Neu eingestellte Lehrkräfte mit dem zweiten Staatsexamen erhalten sechs Monate früher als bisher die Entgeltstufe 2.

- Lehrkräfte in den Entgeltgruppen 5 bis 13 erhalten zusätzlich 7,20 Euro bzw. 6,40 zum 1. März 2009 und zum 1. März 2010.

- Die vom Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag der Länder (TV-L) übergeleiteten Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen, die in die Vergütungsgruppe II b eingruppiert sind, erhalten zum Ausgleich von Härten 60 bis 110 Euro monatlich.

- Vom BAT-Ost in den TV-L übergeleitete Lehrkräfte mit einer Ausbildung nach dem Recht der DDR erhalten nun ebenfalls einen Strukturausgleich.

- Die Verhandlungen für ein neues Eingruppierungs-Tarifrecht - auch für Lehrkräfte - werden unverzüglich nach den Sommerferien aufgenommen.

Zudem sind Tarifgespräche über eine Ausweitung des Geltungsbereichs des TV-L auf weitere Beschäftigtengruppen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen vereinbart worden.

Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von zwei Jahren (1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010).

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Ulf Roedde, Pressesprecher Reifenberger Str. 21, 60489 Frankfurt am Main Telefon: (069) 78973-0, Telefax: (069) 78973-201