GEW: „Einbürgerung nur noch ab Realschulniveau aufwärts?!“ / Integrationsgipfel: Bildungsgewerkschaft warnt vor integrationsfeindlichen Schnellschüssen und unergiebigen Deutschkursen

(Frankfurt am Main) - „Vor integrationsfeindlichen Schnellschüssen“ hat Marianne Demmer, stellvertetende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit Blick auf den für Freitag (14. Juli 2006) geplanten Integrationsgipfel gewarnt. Sie verlangte von den verantwortlichen Politikern, „zuerst Experten zu hören und dann Beschlüsse zu fassen“.

Nach Ansicht der Gewerkschafterin hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung „erschreckend hohe Sprachhürden“ für die Einbürgerung beschlossen, „an denen sogar viele Deutschsprachige scheitern würden“. Allerdings passe das zum Beschluss der Bundesregierung vom heutigen Mittwoch, vor allem eine „Zuwanderung der Besten“ zu wollen. Demmer sieht für viele der bereits in Deutschland lebenden jungen Türken und arabisch stämmigen Migranten darin „ein fatales Signal“. Diese besuchten größtenteils Hauptschulen und erreichten das geforderte Sprachniveau nicht. Demmer erinnerte daran, dass der Integrationsgipfel als Reaktion auf die Vorgänge an der Rütli-Hauptschule ins Leben gerufen worden ist.

Nach Ansicht der Gewerkschafterin werden zunehmend Tendenzen sichtbar, die Beherrschung der deutschen Sprache „zu einem Ausgrenzungsinstrument statt zu einem Integrationsinstrument“ zu machen. Dies zeige sich zum Beispiel daran, dass die Ministerpräsidenten darüber nachdächten, die Höhe der Transferleistungen und den Zugang zum Arbeitsmarkt von der mündlichen und sogar schriftlichen Beherrschung der deutschen Sprache abhängig zu machen.

Besonders monierte Demmer, dass die Ministerpräsidenten der Länder „künftig nur noch einbürgern wollen, wer sprachliche Fähigkeiten mit Realschulniveau aufwärts nachweist“. Diese Anforderung liegt nach Ansicht von Experten deutlich über entsprechenden Vereinbarungen auf europäischer Ebene. Demmer sieht darin „ein fatales Signal an alle Einbürgerungswilligen mit schlechteren Deutschkenntnissen“. Sie verlangte die Rücknahme dieser „absurden Vereinbarung“ und schlug stattdessen vor, eine Expertenkommission mit der Definition angemessener Anforderungsprofile zu beauftragen.“ Nach Ansicht der Gewerkschafterin müssen vom Gipfel positive Signale ausgehen. Es müsse deutlich werden: „Integration ist keine Einbahnstraße.

Sie beruht auf Gegenseitigkeit.“ Sie wünsche sich „Angebote und vertrauensbildende Maßnahmen, die sich gleichermaßen an die einheimische und die Migrationsbevölkerung richten“. Das wichtigste sei, den Zusammenhalt der Bevölkerung in der Bundesrepublik zu stärken und ein „weiteres Auseinanderfallen in arm und reich, deutsch und nicht-deutsch“ zu verhindern. Am besten gelinge das, „wenn Menschen gemeinsam (er)leben, arbeiten und feiern“.

Demmer: “Statt eine Schauveranstaltung zu zelebrieren, sollte der Integrationsgipfel verabreden, auch politisch heiße Eisen anzupacken.“ Dazu gehörten die Diskussion über eine Kontingentlösung für Illegale, das kommunale Wahlrecht, Chancengleichheit und das Recht auf Bildung und Ausbildung auch für statuslose Kinder und Jugendliche, genügend Ausbildungsmöglichkeiten, verbindliche Qualitätsstandards für Sprach- und Integrationskurse, die Anerkennung der Herkunftssprachen der Migranten als erste Fremdsprache, mehr Pädagogen mit Migrationshintergrund in den Bildungseinrichtungen und Anreize zu gelebter Interkulturalität.

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Ulf Roedde, Pressesprecher Reifenberger Str. 21, 60489 Frankfurt am Main Telefon: (069) 78973-0, Telefax: (069) 78973-201