GEW: „Familien müssen Gewinner des Parteienstreits sein!“ / Bildungsgewerkschaft für Familienkasse / 150 Milliarden Euro Familienleistungen neu verteilen

(Frankfurt am Main) – Eine Familienkasse, die die verstreuten Geldleistungen für Familien neu ordnet, hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vorgeschlagen. Die Familien müssten Gewinner des zurzeit laufenden Parteienwettbewerbs zur Familienfinanzierung werden. Die Diskussion um die Betreuungskosten solle für eine Umstrukturierung der Familien- und Bildungsfinanzierung genutzt werden. „Es geht um 150 Milliarden Euro Familienleistungen“, sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne am Mittwoch (18. Januar 2006) in Frankfurt a.M. Das bisherige System habe die Familienarmut nicht beseitigt, den Zugang zum Bildungswesen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht gefördert. „Ehegattensplitting, Steuerfreibeträge, Baukindergeld, Kindergeld und BAföG. Dieser Finanzdschungel ist nicht mehr zu durchschauen und hilft den Familien nicht. Wer 150 Euro Kindergeld bekommt, aber 300 Euro Kita-Gebühren für einen Ganztagsplatz zahlen muss, der hat wenig vom bisherigen System der Familienunterstützung“, unterstrich Thöne. Deshalb müssten die Familienleistungen neu verteilt werden.

Schon mit dem Abschmelzen des Ehegattensplittings und des Baukindergelds sowie den Mitteln aus der gestrichenen Eigenheimzulage ließen sich gebührenfreie Kitas finanzieren. „Die Mittel sind da. Wenn die Parteien Kinder und Familien wirklich fördern wollen, können sie noch heute damit anfangen“, sagte der GEW-Vorsitzende.

Eine Familienkasse solle das Gewirr aus Steuerfreistellungen, Transferleistungen und Direktzahlungen neu zusammenfassen. Dabei müssten die ersten Lebensjahre der Kinder stärker in den Blick genommen werden, um mehr Bildungschancen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. „Hier brauchen wir einen radikalen Wechsel in der Familienfinanzierung“, hob Thöne hervor. Der 12. Kinder- und Jugendbericht sowie der 7. Familienbericht der Bundesregierung hätten erste Vorschläge gemacht. Fachleute müssten nun die Ausgestaltung dieser Familienkasse vornehmen.

Ziel sei, Familienarmut zu beseitigen, Randgruppen besser zu integrieren und den Zugang zu Bildungsinstitutionen zu erleichtern. Deshalb müsse ein Teil der bisherigen Leistungen direkt in die Bildungsinstitutionen geführt werden. „Die skandinavischen Länder haben gezeigt, dass dieser Weg erfolgreich ist“, sagte der GEW-Vorsitzende.

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Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Ulf Roedde, Pressesprecher Reifenberger Str. 21, 60489 Frankfurt am Main Telefon: (069) 78973-0, Telefax: (069) 78973-201