GEW: "Familienministerium vertuscht UN-Kritik" / Bildungsgewerkschaft zum internationalen Frauentag am 8. März

(Frankfurt am Main) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat dem Familienministerium vorgeworfen, die UN-Kritik seiner Antidiskriminierungspolitik zu vertuschen. "Das Ministerium bringt die von der UN empfohlenen konkreten Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen nicht auf den Weg. Statt dessen ergeht es sich auf seiner Homepage in Eigenlob und macht den UN-Originalbericht nicht zugänglich", sagte Anne Jenter, für Frauenpolitik verantwortliches GEW-Vorstandsmitglied, mit Blick auf den internationalen Frauentag am 8. März. In einem Bericht des UN-Frauenausschusses (CEDAW-Bericht) werden beispielsweise die schlechtere Bezahlung von Frauen im Vergleich zu Männern und die geringe Zahl von Frauen in Führungspositionen in Deutschland scharf kritisiert.

Jenter forderte das Ministerium auf, unverzüglich eine deutsche Übersetzung des CEDAW-Berichts ins Netz zu stellen und einen Maßnahmenkatalog zur Umsetzung der UN-Forderungen zu entwickeln. Dazu gehöre, beispielsweise die Antidiskriminierungsstelle des Bundes finanziell und personell besser auszustatten. Außerdem müssten deren Befugnisse erweitert werden. Die Antidiskriminierungsstelle müsse etwa ein Klagerecht erhalten, damit sie sich wirksamer für ein diskriminierungsfreies Berufsleben einsetzen kann.

"Dieses aktuelle Beispiel zeigt: Politik muss sich verändern, die Gleichstellung von Frauen und Männern Vorrang haben", betonte Jenter. Sie wies darauf hin, dass z.B. an Schulen insbesondere Frauen, die in Teilzeit arbeiten, benachteiligt würden. "Die Aufstiegschancen sind geringer. Teilzeitkräfte werden schlechter bezahlt und müssen überproportional viele Vertretungsstunden leisten", sagte das GEW-Vorstandsmitglied. So würden Teilzeitbeschäftigte etwa bei Klassenfahrten noch immer nicht in allen Bundesländern wie Vollzeitlehrer vergütet. Dabei hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in wichtigen Grundsatzurteilen die gleiche Bezahlung von Mehrarbeit für Teil- und Vollzeitbeschäftigte verlangt. Eine schlagkräftige Antidiskriminierungsstelle könnte für diese Fragen in Deutschland wichtiger Anlaufpunkt und Unterstützerin sein.

Info: Der Anteil der weiblichen Teilzeitbeschäftigten liegt bei 85,4 Prozent bei einem Frauenanteil von zwei Dritteln im Schulbereich insgesamt. Jede zehnte Lehrkraft ist stundenweise beschäftigt, davon sind 66,4 Prozent Frauen.

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Ulf Roedde, Pressesprecher Reifenberger Str. 21, 60489 Frankfurt am Main Telefon: (069) 78973-0, Telefax: (069) 78973-201