GEW: Föderalismusreform eher „Mutter allen Unsinns“ / Neue Kompetenzverteilung schadet dem Bildungswesen

(Frankfurt am Main) - „Was Edmund Stoiber (CSU) einst übertrieben als ‚Mutter aller Reformen’ feierte, entpuppt sich bei näherem Hinsehen eher als Mutter allen Unsinns. Die Föderalismusreform schadet unserem Bildungswesen. Sie wird kaum für mehr Transparenz in der Gesetzgebung sorgen“, kritisierte der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ulrich Thöne, den heutigen (30. Juni 2006) Beschluss des Deutschen Bundestags zur großen Staatsreform. Was das deutsche Bildungswesen dringend brauche, ist nicht mehr Vielstaaterei, sondern mehr Qualität und Mobilität. Das Kooperationsverbot bei den Schulen, die Zersplitterung des Hochschulrechts, die Abschaffung der Hochschulbauförderung, die Föderalisierung des Beamtenrechts – all das lässt das deutsche Bildungswesen immer mehr zum Flickenteppich verkommen. „Es ist schon grotesk: Während Europa zusammenwächst, schaffen wir in Deutschland künstlich neue Grenzen“, erklärte der GEW-Vorsitzende.

Auch föderaler Wettbewerb könne nur funktionieren, wenn alle Beteiligten Sinn und Ziel des Spiels kennen und sich auf gemeinsame Spielregeln geeinigt haben, betonte Thöne. Ein fairer föderaler Wettbewerb setze einen nationalen Konsens voraus. „Wir brauchen einheitliche Grundlagen und eine nationale Verständigung vor allem in folgenden Fragen: Ziele des Bildungswesens, Einschulungsalter, Sprachenfolge, Übergangsregelungen, Leistungsstandards und Qualitätskontrolle, Lehrerbildung und -bezahlung sowie über die Struktur des tertiären Bereichs, über Studien- und Weiterbildungsprogramme“, unterstrich der GEW-Vorsitzende.

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Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Ulf Roedde, Pressesprecher Reifenberger Str. 21, 60489 Frankfurt am Main Telefon: (069) 78973-0, Telefax: (069) 78973-201