GEW fordert Reformen für mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze / Sozialabbau stoppen

(Frankfurt am Main) - Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Eva-Maria Stange, hat die Unfähigkeit der Bundesregierung zum Dialog über die geplanten Reformen im Sozialbereich scharf kritisiert. Sie rief die Beschäftigten in den Bildungseinrichtungen zur Beteiligung an den Kundgebungen am 1. Mai auf.

"Wir brauchen keinen Kanzler mit eiserner Hand. Wir brauchen eine Reformpolitik, die Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft, sozial gerecht ist und vor allem die Menschen beim notwendigen Reformprozess mit nimmt", betonte Stange. Die AGENDA 2010 wird nach Auffassung der GEW die soziale Schieflage in Deutschland weiter verschärfen. Statt Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern, Arbeitnehmern und Kranken in die Tasche zu greifen, sollte die Regierung sich endlich mit den tatsächlichen Blockierern der Reformen auseinandersetzen.

„Mut zur Einführung von Vermögensteuer und Anhebung der Erbschaftsteuer. Mut zu einer Steuerreform, die die Großunternehmen nicht weiter verschont und aus ihrer sozialen Verantwortung entlässt“, verlangte die GEW-Vorsitzende. Sie wies darauf hin, dass Familien mit Kindern von den geplanten Kürzungen besonders be-troffen seien. „Dort, wo die Arbeitslosigkeit der Eltern ohnehin schon Schatten auf die Entwicklung der Kinder wirft, wird die Perspektivlosigkeit durch drohende Armut weiter verschärft. So werden schlechte Bildungs-, Ausbildungs- und Lebenschancen von Generation zu Generation vererbt“, sagte Stange. Bereits heute lebten in Deutschland eine Million Kinder von Sozialhilfe.

Die GEW-Chefin forderte die Wirtschaft auf, endlich ihrer Ausbildungspflicht für junge Menschen nach zu kommen. „Wenn die Wirt-schaft ihre gesellschaftliche Verantwortung ignoriert, muss die Regierung mutige gesetzliche Maßnahmen ergreifen. Die Zeit der permanenten Appelle ist vorbei“, unterstrich Stange.

Sie stellte fest, dass die Umsetzung der Hartz-Gesetze massiv Arbeitsplätze vernichte – statt Arbeitsplätze zu schaffen. Mehr als 20.000 von rund 200.000 Arbeits- und Beschäftigungsverhältnissen in der Weiterbildung seien bereits am Absterben, da die Bundesanstalt für Arbeit ohne den notwendigen Zuschuss des Bundes für Qualifizierungsmaßnahmen auskommen soll. „Überall wird lebensbegleitendes Lernen eingefordert. Doch dort, wo es am notwendigsten wäre, nämlich bei der Qualifizierung arbeitsloser und benachteiligter Jugendlicher, wird die Unterstützung verwehrt“, sagte Stange. Sie forderte die Bundesregierung auf, den Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit 2003 mindestens in gleicher Höhe wie im Vorjahr zu zahlen.

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