GEW: „Generationenpakt für Bildung!“ / Bildungsgewerkschaft schlägt moderate Erhöhung der Erbschaftssteuer vor / Kritik an von der Leyen / Vorsitzender Thöne spricht am 1. Mai in Bremerhaven

(Bremerhaven) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat vorgeschlagen, die Erbschaftssteuer moderat anzuheben. Die zusätzlichen Gelder sollten zielgerichtet in Kindergärten, Schulen und Hochschulen investiert werden. „Wir brauchen einen Generationenpakt für Bildung“, sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne während der Veranstaltung zum 01. Mai 2007 in Bremerhaven. Die Vorstöße aus der Union, die Erbschaftssteuer zu kassieren, wies er scharf zurück.

„Der Vorschlag von CDU/CSU bedeutet vor allem eins: Während der Durchschnitts-Arbeitnehmer in Deutschland unter der hohen Steuerlast ächzt, sollen die reichen und superreichen Erben weiter verschont bleiben. Wer heute schon vermögend ist, bekommt künftig noch mehr. Für reiche Erben ist Deutschland ein Niedrigsteuerland. Dabei braucht der Staat das Geld dringend für Kindergärten, Schulen und Hochschulen“, sagte Thöne. Schon heute finanzierten die kleinen Leute den Staat mit ihren Steuern, Vermögende blieben weitgehend außen vor. Eine Abschaffung der Erbschaftssteuer vertiefe die soziale Spaltung des Landes.

Der GEW-Vorsitzende forderte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf, die für den Ausbau der Krippenplätze notwendigen Bundesmittel bereit zu stellen. „Was hilft es den jungen Menschen, dass sich Frau von der Leyen in Talkshows als heilige St. Ursula feiern lässt, die ein großes Herz für die Not der Familien hat, wenn sie die Zeche ihrer Pläne nicht zahlen will“, unterstrich Thöne. „So wird das nichts. Die Ministerin sabotiert ihr eigenes Projekt, in dem sie den Geldhahn zudreht. Sie lässt Länder und Kommunen, aber vor allem die Familien im Regen stehen. Wer Richtiges tun und mehr Krippenplätze schaffen will, muss dafür auch das nötige Geld auf den Tisch legen!“ Längst sei aus dem Ministerium durchgesickert: Von der Leyen will allenfalls ein wenig Geld für den Bau von Gebäuden beisteuern. Den Löwenanteil der Kosten müssten dann Länder und Kommunen tragen.

Thöne machte sich dafür stark, das Recht auf Bildung und Ausbildung im Grundgesetz zu verankern. „Bildung ist ein Grundrecht und das wollen wir auch in der Praxis garantiert sehen“, hob der Gewerkschafter hervor. Er begründete seine Forderung mit der Ausbildungsplatzkatastrophe in Deutschland. 1,5 Millionen Jugendliche, die jünger als 25 Jahre sind, hätten keine Ausbildung. Allein in diesem Jahr fehle für mehr als 50.000 Jugendliche nach dem Schulabschluss eine Lehrstelle. Zusammen mit den Bewerbern aus dem Vorjahr warteten über 200.000 junge Menschen auf eine Ausbildung. Nur eine Minderheit der Betriebe bilde noch aus.

„Während über 650.000 Jugendliche arbeitslos sind, sollen die Alten die Zähne länger zusammenbeißen und durchhalten: Die Rente mit 67 Jahren ist das falsche Signal. Dieses Vorhaben von Schwarz-Rot ist nichts anderes, als die brutale Kürzung unserer Renten“, sagte Thöne. Fakt sei, dass mehr als die Hälfte der Betriebe in Deutschland gar keine Menschen beschäftige, die älter als 50 Jahre sind. Mehr als die Hälfte der Menschen, die älter als 55 Jahre sind, hätten keinen Arbeitsplatz! „Wir wollen, dass die Menschen eine anständige Rente bekommen. Dafür brauchen wir mehr Arbeit für Menschen, die 50 oder 60 Jahre alt sind - und keine Rente mit 67“, sagte der GEW-Vorsitzende.

Info: Mit dem Vorschlag einer moderaten Erhöhung der Erbschaftssteuer greift die GEW einen Vorstoß der SPD-Politiker Kurt Beck und Sigmar Gabriel aus dem Jahr 2002 auf. Im „Deutschland-Trend“ von Infratest Dimap hatten sich seinerzeit 63 Prozent der deutschen Bevölkerung für diesen Vorschlag ausgesprochen.

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Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Ulf Roedde, Pressesprecher Reifenberger Str. 21, 60489 Frankfurt am Main Telefon: (069) 78973-0, Telefax: (069) 78973-201