GEW: „Gleichbehandlungsgesetz nicht zerreden“ / Vorstoß mit Augenmaß

(Frankfurt) - „Das vom Koalitionsausschuss beschlossene Gleichbehandlungsgesetz ist ein Gesetz mit Augenmaß. Es darf nicht zerredet werden“, stellte Anne Jenter, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), anlässlich der Querelen in der Großen Koalition am Montag in Frankfurt am Main fest. Sie machte darauf aufmerksam, dass die von der Europäischen Union (EU) gesetzten Fristen für ein Antidiskriminierungsgesetz gegen Rassismus bereits seit mehr als zweieinhalb Jahren abgelaufen seien. „Von dem jetzt geplanten Gleichbehandlungsgesetz gehen die richtigen Signale aus: Alle Diskriminierungsmerkmale wurden aufgenommen, einschließlich der sexuellen Identität.“

Jenter betonte, so wenig Diskriminierung wegen des Alters, Geschlechts, ethnischer Herkunft, Religion oder einer Behinderung zulässig sei, so wenig dürfe dies bei Lesben und Schwulen geschehen. Wenn ein Diskriminierungsmerkmal aus dem Gesetzentwurf gestrichen werde, würde dies zur Diskriminierung dieser Personengruppe einladen. „Wir brauchen einen umfassenden Schutz aller Menschen vor Diskriminierung. Deshalb muss das geplante Gleichbehandlungsgesetz nun ohne Wenn und Aber vom Bundestag verabschiedet werden“, sagte die Gewerkschafterin.

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Ulf Roedde, Pressesprecher Reifenberger Str. 21, 60489 Frankfurt am Main Telefon: (069) 78973-0, Telefax: (069) 78973-201

(bl)