GEW: „Große Koalition spielt absurdes Theater“ / Fachanhörung zur Reform des Bildungsföderalismus nicht unterdrücken

(Frankfurt am Main) – „Die Föderalismus-Reformer der Großen Koalition finden offenbar keine guten Argumente für ihre Staatsreform. Anders ist nicht zu erklären, dass Schwarz-Rot in einem bisher beispiellosen Verfahren versucht, eine eigene Expertenanhörung des Bildungsausschusses zu unterdrücken“, kommentierte Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), den heutigen (08. März 2006) Eklat im Bildungsausschuss des Bundestags. Ein solches Vorgehen sei einer parlamentarischen Demokratie unwürdig. „Es geht um die wichtigste Reform des Grundgesetzes in der deutschen Geschichte – und dem Parlament wird im Vorfeld unmissverständlich beschieden, dass es die Föderalismus-Reform ohne großes Murren nur abzunicken hätte. So wird ein parlamentarisches Verfahren zur Farce, die die Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger nur noch weiter befördern wird. Die Große Koalition spielt absurdes Theater“, erklärte Thöne.

Wenn die Qualität des Bildungswesens entscheidend für die Zukunft unseres Landes sei, müsse bei der Reform des Bildungsföderalismus besonders sorgfältig nach Lösungen gesucht werden, betonte der GEW-Vorsitzende. Die Bildungsgewerkschaft fordert deshalb weiterhin eine gründliche parlamentarische Beratung der Reform. „Kein Parlamentarier, der ein gesundes Selbstbewusstsein hat, darf sich das Diskussionsverbot der schwarz-roten Koalitionsspitzen in Sachen Föderalismusreform gefallen lassen“, forderte Thöne.

Quelle und Kontaktadresse:
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