GEW: „Hochschulpakt wird zum föderalen Trauerfall“ / Bildungsgewerkschaft befürchtet Scheitern der Verhandlungen

(Frankfurt) - „Bund und Länder drohen den dringend notwendigen Ausbau der deutschen Hochschulen zu verspielen. Der vollmundig von den Wissenschaftsministern angekündigte Hochschulpakt 2020 wird dann zum föderalen Trauerfall“, kommentierte der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ulrich Thöne, die heutige (26. Oktober 2006) „Aktuelle Stunde“ zum Hochschulpakt im Deutschen Bundestag. Nach Auffassung der Bildungsgewerkschaft steht der Hochschulpakt vor dem Scheitern. Seit der Verkündung des Paktes hätten Bund und Länder vornehmlich Absichtserklärungen zu Papier gebracht. Die eigentliche Aufgabe stehe aber noch bevor. Bis zum 20. November müssten die Länder einen Schlüssel finden, nach dem die Bundesmittel an die Länder verteilt werden. „Schert ein Land aus, wird der Pakt beerdigt. Das wäre ein Armutszeugnis für unseren Bildungsföderalismus“, erklärte Thöne. „Noch vor der Föderalismus-Reform übten sich die Ministerpräsidenten in verbaler Kraftmeierei und reklamierten die bildungspolitische Alleinzuständigkeit für sich. Jetzt müssen die Länder den Offenbarungseid leisten: Sie sind so arm, dass sie die Öffnung der deutschen Hochschulen nicht alleine schultern können.“

Der Hochschulpakt sieht bisher vor, dass der Bund bis zum Jahr 2010 rund
1,27 Milliarden Euro investiert - 700 Millionen Euro sind für die Forschung und nur 565 Millionen für die Lehre eingeplant. „Es fehlt Geld für neue Studienplätze. Den Hochschulen droht eine drastische Verschärfung der Unterfinanzierung, benötigen sie doch nach eigenen Angaben bis 2013 ein Plus von 3,4 Milliarden. Was das für die Studierenden bedeutet, liegt auf der
Hand: überfüllte Hörsäle, schlecht ausgestattete Bibliotheken, viel Seminarausfall und Studiengebühren“, sagte Thöne. Dabei brauche Deutschland dringend mehr Akademiker, wie auch die OECD in zahlreichen Studien angemahnt hat. Alle Maßnahmen, die zurzeit ergriffen würden, liefen diesem Ziel aber zuwider. „Die Hochschulen sind schon heute chronisch unterfinanziert: Sie machen mit einem lokalen Numerus clausus (NC) dicht, sind begierig darauf, Studiengebühren zu kassieren, und wollen den Dozenten die Arbeitszeiten erhöhen“, kritisierte der GEW-Vorsitzende.

Er verwies zudem darauf, dass die bisher zwischen Bund und Ländern vorgesehenen Mittel längst nicht gesichert sind. „Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat den Ländern fast 1,27 Milliarden Euro versprochen, in Peer Steinbrücks Finanzplanung ist bisher aber nur eine Milliarde vorgesehen. Sollte sich der Finanzminister durchsetzen, wäre dies ein weiteres fatales Zeichen für die Hochschulen in Deutschland“, sagte Thöne.

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Ulf Roedde, Pressesprecher Reifenberger Str. 21, 60489 Frankfurt am Main Telefon: (069) 78973-0, Telefax: (069) 78973-201