GEW: „Kein guter Tag für die Bildung“ / Bildungsgewerkschaft zur EU-Dienstleistungsrichtlinie

(Frankfurt) - „Das war kein guter Tag für die Bildung. Die Verabschiedung der EU-Dienstleistungsrichtlinie schafft Verunsicherung im Bildungsbereich. Bildung ist Teil der Daseinsvorsorge für die Menschen in unserem Land, sie hat zentrale Bedeutung für eine demokratische Gesellschaft. Jetzt ist zu befürchten, dass Privatisierungstendenzen verstärkt werden und das öffentliche Bildungswesen seine gesellschaftliche Funktion immer weniger erfüllen kann“, sagte Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Donnerstag mit Blick auf die gestern in Brüssel verabschiedete EU-Dienstleistungsrichtlinie.

Thöne stellte fest, dass die Richtlinie im Bildungsbereich nicht eindeutig formuliert sei und Interpretationsspielräume eröffne. Es bestehe die Gefahr, dass Maßnahmen zum Schutz des Angebots öffentlicher Bildung auf nationaler Ebene nicht ergriffen werden dürfen. „Wenn aber Deregulierung und Liberalisierung zum ‚goldenen Kalb’ werden, sind Qualität von Bildung und Chancengleichheit bedroht. Den Menschen wird der Zugang zu kostenlosen, öffentlichen Bildungsangeboten erschwert“, unterstrich Thöne.

Von der Dienstleitungsrichtlinie seien schon jetzt privat finanzierte Bildungseinrichtungen im Hochschulsektor, in der beruflichen Bildung und der Weiterbildung betroffen. Die Abgrenzung zwischen privaten und öffentlichen Bildungsangeboten werde verwischt. „Auch vorwiegend öffentlich finanzierte Bildungsangebote sind vor den Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie nicht geschützt. Denn Bildung ist mehr als Unterricht: Prüfungen, Zulassungstests oder Studiengebühren sind die Einfallstore für den Einzug privater Anbieter in den Bildungssektor“, warnte der GEW-Vorsitzende. „Wir erwarten von Bundesregierung und Parlament, dass sie sich bei der Umsetzung der Richtlinie für eine klare Definition öffentlicher und privater Bildungsdienstleistungen einsetzen und dem Ausverkauf und der Kommerzialisierung von Bildung einen Riegel vorschieben.“

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