GEW kritisiert Entwurf einer 5. Novelle des Hochschulrahmengesetzes

(Frankfurt/Bonn) - Die Bundesregierung muss bei der geplanten Novellierung des Hochschulrahmengesetzes „nachlegen“, wenn sie eine aufgabengerechte Personalstruktur an den Hochschulen durchsetzen will. Das erklärte Gerd Köhler, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am 30. April während einer Anhörung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in Bonn.

„Dem Chor der Konservativen Nein-Sager mit halbherzigen Reformvorschlägen zu antworten, reicht nicht aus. Es fehlt ein Gesamtkonzept für die Reform der Personalstruktur und des Dienstrechts, das diejenigen mobilisiert, die durch neue Formen der Arbeitsteilung und der Partizipation die Hochschulen erneuern wollen“, betonte Köhler.

Bezogen auf die Personalstruktur an den Hochschulen fordert die GEW:

- einen besonderen Status für die Doktorandinnen und Doktoranden, der sie arbeits- und sozialrechtlich absichert, die wissenschaftliche Betreuung ihrer Forschungsarbeit verbessert und sie in die Selbstverwaltung der Hochschulen mit einbezieht;

- Juniorprofessuren, die jüngeren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern frühzeitiger die Möglichkeit zu eigenständiger wissenschaftlicher Arbeit eröffnen und die Abhängigkeiten der bisherigen Qualifikationswege zur Professur beseitigen;

- die Abschaffung der Habilitation muss eindeutig geregelt werden. Der deutsche Sonderweg im Werdegang von Professoren muss überwunden werden. Die Zeiten der traditionellen wissenschaftlichen Handwerksordnung passen nicht mehr in die Zeit der internationalen Wissensgesellschaft.

Köhler forderte die Bundesregierung auf, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Arbeitsbedingungen in den Hochschulen und Forschungseinrichtungen künftig tarifvertraglich geregelt werden.

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