GEW kritisiert Länderausstieg aus der gemeinsamen Bildungsplanung / GEW-Vorsitzende Stange: "Das falsche Signal zur falschen Zeit"

(Berlin/Frankfurt am Main) – Angesichts der neuesten Detailanalysen aus der nationalen PISA-Studie forderte die GEW-Vorsitzende Stange Bund und Länder "über die Parteigrenzen hinweg zu kollektiver Vernunft auf, um das Land aus der bildungspolitischen Versenkung herauszuführen". In diesem Zusammenhang übte Stange heftige Kritik an dem geplanten Ausstieg der Länder aus den Gemeinschaftsaufgaben Hochschulbau und Bildungsplanung.

Die Absicht der Länder, künftig die Koordinierung der Bildungsplanung alleine sicherzustellen, sei eine "grenzenlose Überschätzung und nur mit Realitätsverlust zu erklären", stellte die GEW-Vorsitzende fest. Die nationale PISA-Studie habe schonungslos offengelegt, "dass unter der Regie der Kultusministerkonferenz in den letzten 50 Jahren in Deutschland nicht annähernd vergleichbare Bildungsverhältnisse, dafür aber ein föderales Bildungschaos mit verheerenden Konsequenzen für die Betroffenen entstanden" sei.

Lehrkräfte, Wissenschaftler, Schüler, Studenten und Eltern hätten kein Verständnis mehr für den "bildungspolitischen Provinzialismus". Sie verlangten in allen Bundesländern endlich Entscheidungen darüber, wie die Bildungspolitik vom Kindergarten bis zur Hochschule und zur Weiterbildung in den nächsten Jahren wieder international Anschluss finde.

Der Beschluss der Chefs der Staatskanzleien, unter dem Titel "Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung", sei ein falsches Signal zur falschen Zeit". Wörtlich sagte Stange: "Unter dem Deckmantel des föderalen Wettbewerbs werden vor allem die struktur- und wirtschaftsschwachen Länder auch im Bildungswesen abgehängt."

Das Kapitel "Gemeinschaftsaufgaben" sei 1969 - nicht "zufällig in der Phase der ersten großen Bildungsreform in der Bundesrepublik" - ins Grundgesetz eingefügt worden. Im Falle von "unabweisbarer Notwendigkeit" sollten sie die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Bund und Ländern durch ein "begrenztes Kooperationssystem ergänzen", erläuterte die GEW-Vorsitzende.

Genau diese Situation sei jetzt in der Bildungsplanung gegeben. Wenn diese in der Vergangenheit nur unzureichend funktioniert habe, sei sie jetzt "zu verbessern, nicht aufzukündigen".

Im Gegensatz zum bayrischen Wissenschaftsminister Zehetmair stellte Stange fest, es gebe eine Reihe von Bildungsfragen, in denen Bund und Länder durchaus gemeinsame Kompetenzen hätten. Hierzu gehörten Hochschule und Forschung, die berufliche Bildung und die Weiterbildung.

Darüber hinaus sieht das Grundgesetz durchaus für den Bund auch die Rolle des "Initiators für Bildungsreformen" in Bereichen vor, in denen er keine grundständigen Kompetenzen habe. Dies gelte insbesondere für die Herstellung von Chancengleichheit im Bildungswesen. Dass Deutschland genau hier "beschämende Defizite habe", sei durch die PISA-Studie offengelegt worden.

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