GEW: „Länder gehen mit Geld nicht verantwortungsvoll um“ / Bildungsgewerkschaft zum Bericht des Bundesrechnungshofes / Mitteleinsatz Ganztagsschulprogramm

(Frankfurt am Main) – „Mehrere Bundesländer haben wieder einmal gezeigt, dass sie mit ihnen anvertrauten Geldern nicht verantwortungsvoll umgehen können. Sollte der Bericht des Bundesrechnungshofes zutreffen, ist der Missbrauch von Mitteln aus dem Ganztagsschulprogramm ein politischer Skandal. Die beispielsweise in Bayern bereits gemachten Erfahrungen bestätigen die Kritik der Rechnungsprüfer“, sagte Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Dienstag (09. Mai 2006) in Reaktion auf einen Bericht in der Tageszeitung „Die Welt“.

Er erinnerte daran, dass sich die damalige Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) dafür eingesetzt hatte, die Zahlung der Mittel aus dem Ganztagsschulprogramm an die Länder von der Erfüllung eines Kriterienkatalogs abhängig zu machen. Die Länder haben dies verhindert und erfüllen nun den selbst definierten Auftrag nicht. Obwohl es in der Bevölkerung eine deutliche Mehrheit für Ganztagsschulen gebe, Gelder aus Berlin flössen, sperre sich ein Teil der Länder gegen den aus pädagogischen und sozialen Gründen sinnvollen Ausbau von Ganztagsschulen. „Diese Länder werden ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung nicht gerecht. Wer ihnen mit der Föderalismusreform noch mehr Eigenständigkeit und Verantwortung in Bildungsfragen geben will, sollte sich gut überlegen, was er tut. Ich sehe schwarz, wenn diese Länder künftig allein etwa für die Hochschulen und deren finanzielle Absicherung verantwortlich sein sollen.“ Thöne schlug vor, dem Bund die Möglichkeit zu geben, Länderaufgaben und nicht nur Investitionen in Beton zu fördern, diese zu evaluieren und bei Missbrauch Sanktionsmaßnahmen zu ergreifen.

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Ulf Roedde, Pressesprecher Reifenberger Str. 21, 60489 Frankfurt am Main Telefon: (069) 78973-0, Telefax: (069) 78973-201