GEW: „Nein“ zur Föderalismusreform / Neue Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich ist schädlich

(Frankfurt am Main) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat allen Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Parteien vorgeschlagen, das zur Zeit vorliegende Gesetzespaket zur Föderalismusreform abzulehnen. „Insbesondere im Bildungsbereich ist die künftige Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern und das damit einher gehende Kooperationsverbot schädlich. Statt den Anforderungen eines zusammenwachsenden Europas gerecht zu werden, versinkt Deutschland in bildungspolitischer Kleinstaaterei“, erklärte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne am Montag in Frankfurt am Main. „Die Verlagerung der Kompetenzen für das Laufbahn-, Besoldungs- und Versorgungsrecht im Beamtenbereich auf die Bundesländer führt zu einem ruinösen Wettlauf zwischen den Ländern. Die Beschäftigten werden die Zeche mit Einkommensbußen und Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen bezahlen müssen.“

„Mit den geplanten Gesetzesänderungen werden die Ziele der Föderalismusreform, die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern zu entflechten sowie für mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, im Wesentlichen nicht erreicht“, sagte Thöne. Die Änderungen stärkten lediglich die Position der Länder gegenüber dem Bund.

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Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Ulf Roedde, Pressesprecher Reifenberger Str. 21, 60489 Frankfurt am Main Telefon: (069) 78973-0, Telefax: (069) 78973-201