GEW ruft für den 11. und 14. Februar zu Demos gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie auf / Weg mit dem Herkunftslandsprinzip / Bildung ist Teil der Daseinsvorsorge

(Frankfurt am Main) – Zu den Demonstrationen gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie am 11. Februar in Berlin und am 14. Februar in Straßburg hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) aufgerufen. GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne machte deutlich, dass seine Organisation die EU-Dienstleistungsrichtlinie in der derzeit vorliegenden Form ablehne. Insbesondere das Herkunftslandsprinzip stoße auf Widerstand und müsse ersatzlos gestrichen werden. Thöne verlangte, das Bildungswesen – ebenso wie den Gesundheitsbereich – aus dem Geltungsbereich der Richtlinie heraus zu nehmen.

„Bildung ist Teil der Daseinsvorsorge für alle Menschen in unserer Gesellschaft. Sie ist öffentliche Aufgabe und darf nicht zum Spielball wirtschaftlicher Profitinteressen werden“, unterstrich der GEW-Vorsitzende. Er warnte vor der drohenden „weiteren Privatisierung und Deregulierung“ des Bildungsbereichs. „Qualitätsverlust des Angebots und die Zunahme der Chancenungleichheit sind die Folgen. Die Zeche zahlen die Beschäftigten und die Lernenden“, sagte Thöne. Er machte deutlich, dass Weiterbildungs-, Hochschul- sowie der Kinder- und Jugendhilfebereich große Einfallstore böten, aber auch die Schulen nicht vor den Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie gefeit seien. „Wir wollen ein soziales und friedliches Europa. Statt rasant fortschreitender Liberalisierung brauchen wir verbindliche soziale und ökologische Standards im Interesse der Menschen in Europa“, betonte der GEW-Vorsitzende. Er appellierte an die Bundesregierung, sich während der Sitzung des EU-Parlaments in der kommenden Woche in diesem Sinne für eine Neufassung der Dienstleistungsrichtlinie einzusetzen.

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Ulf Roedde, Pressesprecher Reifenberger Str. 21, 60489 Frankfurt am Main Telefon: (069) 78973-0, Telefax: (069) 78973-201