GEW: „Schavans Qualifizierungsinitiative ist Dokument bildungspolitischer Hilflosigkeit“ / Bildungsgewerkschaft: Länder bremsen den Bund aus

(Frankfurt am Main/Berlin) - „Als Dokument der bildungspolitischen Hilflosigkeit“ hat Marianne Demmer, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die am 9. Januar 2008 beschlossene Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung bezeichnet. „Die großen Zukunftsthemen Fachkräftemangel, demographischer Wandel und Bildungsarmut lassen sich mit einem teilweise interessanten, aber kleinteiligen Themenkatalog und netten Sammelsurium von Pilotprojekten nicht lösen“, betonte die GEW-Vize.

Mit den vielen Einzelprojekten könne Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) allerdings viel öffentlichkeitswirksamen Aktionismus entwickeln, was „im Jahr der Landtags- und vor den Bundestagswahlen vielleicht ja auch die eigentliche Triebfeder des gesamten Unternehmens ist“. Bei genauerem Hinsehen zeige sich jedoch überdeutlich, dass das deutsche Bildungswesen in seiner Gesamtheit politisch kaum zu steuern sei. Weder Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch Bildungsministerin Schavan hätten die nötige Macht, um mit einer strategisch angelegten Politik für weniger Schulabbrecher, mehr Abiturienten und Akademiker sowie eine bessere Integration der Migranten zu sorgen. Der von Schavan bevorzugte „Kuschelkurs mit den Kultusministern zeige bisher auch nicht die gewünschte Wirkung“.

Die GEW-Vize bedauerte, dass die Bundesregierung ihre Initiative offenbar nur noch als einen Beitrag für die Ministerpräsidentenkonferenz im Herbst 2008 sieht: „Nicht nur Schavans groß angekündigter Bildungsherbst 2007 ist ausgefallen, auch der Kanzlerbildungsgipfel 2008 ist offenbar vom Tisch. Ein Gesamtkonzept und abgestimmter Beitrag der Länder zur Bewältigung der Bildungsmisere ist ebenfalls nicht in Sicht.“

Mit der Föderalismus-Reform I habe sich Schavan weitgehend selbst entmachtet. Bei Schulen und Hochschulen habe der Bund wenig bis nichts mehr zu melden. Dieser Fehler räche sich heute. „Mehr Akademiker und bessere Bildungschancen für Migranten lassen sich jedoch nicht nur mit ein bisschen mehr Durchlässigkeit zwischen Berufsausbildung und Hochschule erreichen.“ Schavan hätte ihr ernsthaftes Interesse an mehr Durchlässigkeit zudem dadurch zeigen können, dass sie den Hochschulzugang für Menschen mit qualifizierter Berufsausbildung durch ein bundesweites Zugangsrecht regelt. „Aber nicht einmal dazu ist Frau Schavan willens oder in der Lage. Dabei wäre das ein Mittel, um Druck auf die Länder auszuüben“, sagte Demmer.

Als interessanten, aber nicht unproblematischen Vorschlag wertete die GEW-Vize den anvisierten Ausbildungsbonus für Altbewerber. Diese Initiative sei allemal besser als der gescheiterte Ausbildungspakt. Wenn es wirklich gelänge, zusätzlich 100.000 Jugendliche in eine Lehrstelle zu bringen, wäre dies ein wichtiger Fortschritt. Allerdings müsse dringend geklärt werden, wie Mitnahmeeffekte der Unternehmen und Fehlanreize verhindert werden können. Dass die Bundesregierung allerdings schon Jugendliche mit Realschulabschluss als schwer vermittelbar einstufe, zeige, welcher Druck auf dem Ausbildungssystem lastet.

Info: Die Bilanz des deutschen Bildungsföderalismus ist nach wie vor verheerend:

- Noch immer verlassen Jahr für Jahr mehr als 75.000 Jugendliche die Schule ohne einen Abschluss – und sind damit gesellschaftlich abgehängt.

- Noch immer gibt es in Deutschland vier Millionen funktionale Analphabeten, die nicht gut genug lesen und schreiben können, um in Alltag und Beruf zurechtzukommen.

- Von den Migranten-Jugendlichen hat jeder Dritte keine Ausbildung.

- Mehr als eine halbe Million Jugendliche verschwindet im Übergangssystem zwischen Schule und Beruf – die meisten von ihnen ohne Chance auf eine qualifizierende Ausbildung.

- Es gibt bisher keine passgenauen Pläne zur Reduzierung der Zahl der Schul- und Ausbildungsabbrecher. Es ist nicht geklärt, wie die individuelle Förderung für jährlich 100.000 Schülerinnen, Schüler und Auszubildende organisiert und finanziert werden und wie eine bundesweite, unabhängige Überprüfung der Maßnahmen der Länder aussehen soll.

- Eine tiefgreifende Schulreform, die die frühe Selektion überwindet, Bildungsarmut bekämpft, mehr Chancengleichheit und mehr Hochschulberechtigte ermöglicht, ist noch nicht einmal allgemein als Ziel akzeptiert.

- Der Hochschul-Pakt I ist für die notwendige soziale Öffnung viel zu klein geraten. Der Pakt ist hoffnungslos unterfinanziert: Bis 2020 brauchen die Hochschulen mehr als 2,3 Milliarden Euro zusätzliche Mittel für die Lehre und ein elternunabhängiges, auskömmliches BföG.

- Studiengebühren behindern den deutlichen Anstieg der Studienbereitschaft.

- Für die Weiterbildung liegt kein überzeugendes Konzept vor.

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Ulf Roedde, Pressesprecher Reifenberger Str. 21, 60489 Frankfurt am Main Telefon: (069) 78973-0, Telefax: (069) 78973-201