GEW schlägt Generationen-Pakt für Bildung vor / Bildungsgewerkschaft: Erbschaftsteuer muss massive Investitionen in Kindergärten, Schulen, Hochschulen und die Weiterbildung unterstützen

(Frankfurt am Main/Berlin) - "Deutschland muss sich entscheiden: Wollen wir Millionen-Erben steuerfrei stellen oder soll massiv in den Ausbau guter Kindergärten, Schulen und Hochschulen sowie die Weiterbildung investiert werden? Um diese Grundsatzfrage geht es bei der Erbschaftsteuer. Vier Milliarden Euro nehmen die Länder bisher über diese Steuer ein. Mit diesem Geld lassen sich bundesweit beispielsweise rund 85.000 Sozialarbeiter an Schulen einstellen, das sind für jede Schule in Deutschland zwei dringend benötigte Stellen. Wir brauchen einen Generationen-Pakt für Bildung. Die Erbschaftsteuer muss maßvoll erhöht werden. Die Einnahmen können in Kindergärten, Schulen, Hochschulen und der Weiterbildung gut gebraucht werden. Schließlich haben Bund und Länder beim Dresdener Bildungsgipfel vereinbart, zusätzliche Milliarden in das Bildungswesen zu investieren. Ohne zusätzliche Gelder aus der Erbschaftsteuer sind diese Beschlüsse schon heute Makulatur", erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ulrich Thöne, mit Blick auf die laufenden Verhandlungen der Großen Koalition.

Vor allem die Pläne der Unions-Parteien, die Freibeträge für privates Wohneigentum auf 1,5 Millionen Euro anzuheben, seien abenteuerlich. "Während durchschnittliche Arbeitnehmer unter der hohen Steuerlast leiden, werden reiche Erben verschont. Das verschärft nicht nur die soziale Schieflage im Land, auch die öffentlichen Kassen leiden unter einer solchen Politik", sagte Thöne.

Die GEW appellierte an Bund und Länder, die Reform der Erbschaftsteuer zu nutzen, um verbindlich mehr Geld in das Bildungswesen zu investieren. "Unser Bildungswesen ist dramatisch unterfinanziert. Was wir vielerorts erleben, ist Pfusch am Kind. Hoher Unterrichtsausfall, ungelernte Vertretungslehrer oder Ein-Euro-Jobber in Kindergärten. Eltern, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Wissenschaftler - sie alle können ein Lied davon singen. In Zahlen ausgedrückt: Derzeit werden lediglich 4,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Deutschland aus öffentlichen Mitteln in das Bildungswesen investiert. Wollen wir wieder Anschluss an europäisches Spitzenniveau schaffen, müssten die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft auf mindestens sieben Prozent des BIP steigen", sagte der GEW-Vorsitzende.

Um dieses Ziel zu erreichen, sei der Staat dringend auf zusätzliche Einnahmen angewiesen. Im internationalen Vergleich würden hohe Vermögen und Erbschaften in Deutschland viel zu gering besteuert. Von 200 Milliarden Euro, die in Deutschland Jahr für Jahr vererbt werden, erhalte der Staat nur 3,8 Milliarden Euro. Von den rund 830.000 Nachlässen im vergangenen Jahr seien mehr als 80 Prozent am Finanzamt vorbei gegangen. Gemessen am BIP nehme Deutschland nur 0,19 Prozent aus der Erbschaftsteuer ein. Zum Vergleich: Die USA kassierten 0,26 Prozent, Frankreich sogar 0,52 Prozent des BIP aus der Erbschaftssteuer. "Für Erben ist Deutschland ein Niedrigsteuerland", unterstrich Thöne.

Der GEW-Vorsitzende hob hervor, dass auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die ungerechte Verteilung des Steueraufkommens in Deutschland kritisiert habe: "Weil Erbschaften vom Staat finanziell verschont werden, wächst die Belastung für kleine und mittlere Arbeitseinkommen weiter. Den Staat finanzieren bereits heute vor allem jene gut 29 Millionen Menschen in Deutschland, die Lohn- und Einkommensteuer zahlen. Die abhängig Beschäftigten werden für Kindergärten, Schulen und Hochschulen zur Kasse gebeten. Die Vermögenden bleiben weitgehend außen vor, obwohl auch sie die staatliche Infrastruktur nutzen. Diese Ungerechtigkeit müssen wir beenden."

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Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Ulf Roedde, Pressesprecher Reifenberger Str. 21, 60489 Frankfurt am Main Telefon: (069) 78973-0, Telefax: (069) 78973-201