GEW: "Steuern sinken, Schulen schimmeln" / Deutschem Bildungswesen fehlen 35 Milliarden Euro / Höhere Steuern nötig

(Frankfurt) - „Vorschläge der SPD-Grundsatzdebatte zur Verbesserung der Steuereinnahmen zielen in die richtige Richtung. Wir brauchen einen Sozialstaat nach skandinavischem Muster: mit stabilen Steuereinnahmen, einer intakten Infrastruktur und einem hervorragend ausgestatteten, exzellenten Bildungswesen. Dazu benötigt der Staat mehr Steuern - von Vermögenden, Spitzenverdienern und aus Erbschaften“, kommentierte der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ulrich Thöne, den heutigen Auftakt der Grundsatzdebatte der Sozialdemokraten. Derzeit werden in Deutschland lediglich 4,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Deutschland aus öffentlichen Mitteln in Bildung investiert. Zum Vergleich: In Schweden sind es sechs Prozent. „Wollen wir den Anschluss an die skandinavischen Länder schaffen, müssen Bund, Länder und Kommunen insgesamt 35 Milliarden Euro mehr in unser Bildungswesen investieren. Nur so lassen sich mehr Kita-Plätze, kleine Schulklassen und der Ausbau der Studienkapazitäten an unseren Hochschulen bezahlen“, betonte Thöne.

Die Steuersenkungen der vergangenen Jahre hätten die finanziell besser Gestellten begünstigt und die öffentlichen Haushalte ausbluten lassen, sagte der GEW-Vorsitzende. Die Vermögenssteuer und die Gewerbekapitalsteuer wurden gestrichen. Der Spitzensteuersatz drastisch gesenkt und Unternehmensgewinne steuerfrei gestellt. „Während der Staat den Spitzenverdienern und Vermögenden Steuergeschenke in Milliardenhöhe macht, schimmeln an unseren Schulen die Wände, finden junge Mütter und Väter für ihre Söhne und Töchter keinen Kindergarten-Platz. Das ist die soziale Wirklichkeit in unserem Land“, erklärte Thöne.

Der Vorsitzende begrüßte auch die kritischen Worte des designierten SPD-Vizes Jens Bullerjahn zur rot-grünen Steuerpolitik. „Die Regierung Schröder hat allein durch die Unternehmensteuerreform und die Senkung des Spitzensteuersatzes Jahr für Jahr 26 Milliarden Euro verschenkt. Mit diesem Geld könnten 100.000 Lehrer bezahlt und zusätzlich noch 16.000 Schulen mit einer Million Euro jährlich saniert werden“, erklärte Thöne. Diese Zahlen zeigten: Die Forderung nach mehr Geld für Bildung und niedrigeren Steuern passen nicht zusammen.

Neben mehr Investitionen im Bildungswesen müsse es auch eine Qualitätsdebatte geben. „Wir müssen die Gelder im Bildungswesen auch effizient einsetzen: Für eine bessere Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher, für eine Schule, die auf individuelle Förderung und nicht auf frühe Auslese setzt. Diese Strukturreformen werden gemeinsam mit höheren Investitionen in unser Bildungswesen dafür sorgen, dass unsere Kindergärten, Schulen und Hochschulen endlich wieder Anschluss an internationales Spitzenniveau schaffen“, unterstrich Thöne.

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Ulf Roedde, Pressesprecher Reifenberger Str. 21, 60489 Frankfurt am Main Telefon: (069) 78973-0, Telefax: (069) 78973-201