GEW: „Streit um Finanzierung der Krippenplätze beenden“ / Qualität und Quantität des Angebots verbessern

(Frankfurt am Main/Berlin) – „Die Streit der Koalitionspartner um die Finanzierung neuer Krippenplätze muss jetzt beendet werden. Das Problem ist erkannt, Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch. Junge Familien haben einen Anspruch darauf, dass die Bundesregierung endlich handelt. Deshalb muss sich Schwarz-Rot heute (5. März 2007) auf einen Fahrplan zum Ausbau der frühkindlichen Bildung einigen. Dabei stehen drei Ziele im Vordergrund: zusätzliche Investitionen in die Qualität des Angebots, der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem ersten Lebensjahr und die Gebührenfreiheit“, erklärte Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), mit Blick auf die heutige (5. März 2007) Sitzung des Koalitionsausschusses. Die inhaltlichen Unterschiede zwischen den Parteien sind nach Thönes Auffassung durchaus zu überbrücken. Die SPD habe ein Konzept zur Umschichtung der Familienleistungen vorgelegt - und auch im Hause von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) würden zurzeit die Transferleistungen durchforstet. Dabei werde die Ministerin erkennen, dass sie an Veränderungen bei den großen Posten Ehegattensplitting und Kindergeld nicht vorbeikommt.

„Die Chance zur Einigung besteht, die Zeit der Ankündigungen ist vorbei“, sagte der GEW-Vorsitzende.

Nach Auffassung der GEW kostet der Ausbau einer qualitativ hochwertigen frühkindlichen Bildung mindestens sechs Milliarden Euro. „Wir brauchen Masse und Klasse. Es geht nicht nur darum, genügend Krippenplätze bereit zu stellen. Wir müssen auch in die Qualität investieren“, stellte Thöne fest.

Notwendig seien eine Verbesserung der Erzieherinnenausbildung, neue Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für das pädagogische Personal sowie ein besserer Betreuungsschlüssel. „An diesen Punkten entscheidet sich, ob die neuen Kinderkrippen reine Verwahranstalten werden oder die frühkindliche Bildung wirklich gefördert wird. Die Gesellschaft muss sich entschieden, wie viel ihr die Kleinsten wert sind“, erklärte Thöne. Er betonte, dass entsprechende Investitionen in die Qualität im Konzept der Sozialdemokraten fest geschrieben seien, die Union müsse nachziehen.

Der GEW-Vorsitzende machte deutlich, dass der Einsatz von Geldern für den Ausbau der Institutionen, der Kitas jetzt Vorrang vor der Individualförderung haben müsse. In diesem Sinne sei das einmalige Aussetzen der Kindergeld-Erhöhung vertretbar. Es sei jedoch der falsche Weg, hier Mittel umzuschichten und andererseits der Wirtschaft mit der geplanten Unternehmenssteuerreform Geld nachzuwerfen.

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