GEW teilt UN-Kritik an ausuferndem Bildungsföderalismus / Bildungsgewerkschaft bewertet Muñoz -Besuch positiv / Bericht ernst nehmen

(Frankfurt am Main) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Kritik des UN-Sonderbotschafters Muñoz am ausufernden Bildungsföderalismus in Deutschland, der sozialen Auslese des Bildungswesens und dem Umgang mit jungen Flüchtlingen unterstützt. „Der Muñoz-Bericht darf nicht in Schavans Schublade verschwinden, sondern muss in der bildungspolitischen Debatte eine wichtige Rolle spielen. Der Blick von außen hat noch nie geschadet“, sagte die stellvertretende GEW-Vorsitzende, Marianne Demmer, mit Blick auf die Abschlusspressekonferenz am 21. Februar des UN-Sonderberichterstatters. Sie bewertete den Besuch als Erfolg und sehr nützlich für die Weiterentwicklung des Bildungswesens in Deutschland.

Demmer verlangte, den Bildungsbereich vorerst bei der Föderalismusreform auszuklammern. Außer einigen einflussreichen Landespolitikern, die offenbar ihre Macht erweitern wollen, gebe es niemanden, der eine weitere Föderalisierung des Bildungswesens für richtig hält. „Wir brauchen eine gründliche Debatte über die fatalen Konsequenzen der geplanten Staatsreform für unser Bildungswesen. Kein Abgeordneter soll hinterher sagen können, er habe von nichts gewusst“, sagte die Gewerkschafterin. Es dürfe deshalb nicht sein, dass den Parlamentarien schon im Vorfeld klargemacht wird, dass das Föderalismus-Paket nicht mehr aufzuschnüren sei. „Es geht um die bedeutendste Verfassungsreform in der Geschichte des Grundgesetzes. Da ist die Basta-Politik der schwarz-roten Koalitionsspitzen völlig unangebracht“, erklärte Demmer.
„Föderaler Wettbewerb a la Schavan und Stoiber verschärft die Probleme, statt zu ihrer Lösung beizutragen.“

„Wir müssen Schulstruktur, Schulkultur und Lernkultur endlich im Zusammenhang diskutieren“, verlangte die GEW-Vize. Die Auslese der Kinder nach der vierten Klasse trage wesentlich dazu bei, dass sich die Probleme verfestigten, ja sogar verschärften. „Die frühe Auslese nützt bestenfalls privilegierten Kindern. Kinder aus (bildungs-)armen Elternhäusern, Kinder mit Behinderungen, anderen Handicaps oder mit sprachlichen Problemen werden durch das Zuweisen an Haupt- oder Sonderschulen ein zweites Mal benachteiligt“, sagte Demmer.

Ein besonderes Augenmerk müsse jungen Flüchtlingen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus gelten. „Das Menschenrecht auf Bildung ist unteilbar und darf nicht davon abhängen, ob ein junger Mensch gültige Papiere besitzt“, betonte Demmer. Es sei „unerträglich, dass zum Beispiel die hessische Landesregierung Schulleitungen zu Spitzeldiensten für die Ausländerbehörde“ verpflichtet. Hessen gehöre zu den Bundesländern, in denen das uneingeschränkte Recht auf Bildung in der Landesverfassung fehlt.

Das Recht auf Bildung dürfe nicht nur für die Schulen gelten. Es müsse auf den frühkindlichen Bereich ebenso wie auf die berufliche Bildung ausgedehnt werden. „Konkret: Das Eintrittsgeld für Kindergärten muss abgeschafft, Erzieherinnen auf Hochschulniveau ausgebildet oder das Recht auf berufliche Ausbildung festgeschrieben werden“, sagte die GEW-Sprecherin.

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Ulf Roedde, Pressesprecher Reifenberger Str. 21, 60489 Frankfurt am Main Telefon: (069) 78973-0, Telefax: (069) 78973-201