Gewachsene Rechtssicherheit durch Zuwanderungsgesetz / Personalmehrbedarf in den Kommunen

(Berlin) - Der dbb beamtenbund und tarifunion hat die zwischen den Parteien erzielte Einigung auf einen Gesetzentwurf zum Zuwanderungsgesetz begrüßt. 'Das schafft Klarheit und bringt mehr Rechtssicherheit in diesem Bereich', sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Heinz Ossenkamp am 24. Juni 2004 in Berlin. 'Wir sehen das als einen Schritt in die richtige Richtung.'

Allerdings kämen als Folge des neuen Gesetzes zusätzliche Aufgaben auf den Bereich der Kommunen zu, sagte Ossenkamp, der auch Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft, Fachgewerkschaft für den Kommunal- und Landesdienst, ist. Unter anderem müssten die Ausländerämter vor der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen ermitteln, ob die Antragsteller auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar sind. 'Wir sehen deshalb hier einen Personalmehrbedarf von etwa 5.000 Stellen', sagte Ossenkamp. Es sei zu prüfen, ob diese Kräfte aus den angeblichen Personalüberhängen der Bereiche Post/Telekom und Bahn kommen könnten.

Das Gesetz regelt erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die Zuwanderung, den Aufenthalt und die Integration von Ausländern. Es war nach zähem politischen Ringen zwischen den Parteien zustande gekommen. Die abschließende Beratung im Vermittlungausschuss ist für den 30. Juni 2004 geplant. Das Gesetz könnte zum 1. Januar 2005 in Kraft treten.

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