Gewalt darf keine Schule machen / VBE und DPolG für enge Zusammenarbeit von Schule und Polizei

(Berlin) - Für eine verstärkte Zusammenarbeit von Schule und Polizei sprachen sich heute vor der Presse die Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) aus. DPolG-Vorsitzender Wolfgang Speck und VBE-Vorsitzender Ludwig Eckinger legten dazu das gemeinsame Positionspapier beider Gewerkschaften „Gewalt darf keine Schule machen!“ vor. Darin heißt es, im Sinne einer vernetzten Gewaltprävention sollen Schule und Polizei mehr als bisher Partner in einer Allianz für ein friedliches Leben und Lernen in der Schule werden. „Die pädagogischen Mittel der Schule, um Gewalt einzudämmen, sind begrenzt.“ Deshalb müsse die Schule auch auf Hilfe „von außen“ zurückgreifen können – zum Beispiel auf Beratungsstellen, auf die Jugendgerichtsbarkeit und auf die Polizei.

VBE und DPolG sprechen sich dafür aus, endlich eine flächendeckende und abgestimmte präventive Bekämpfungsstrategie zu entwickeln. Insbesondere die Alltagsgewalt müsse die Gegenwehr herausfordern.

Die Zusammenarbeit von Schule und Polizei soll durch „vertrauensbildende“ Maßnahmen entwickelt werden. Schulen sollen sich als Teil eines pädagogischen Netzwerks verstehen und in diesem Sinne auch die Polizei als Partner für Gewaltprävention einbinden. Gewaltprävention muss verstärkt als Teil von Schulqualitätsentwicklung thematisiert werden.

VBE und DPolG wollen eine vereinbarte Kooperation zwischen Schule und Polizei. Beide Gewerkschaften dringen auf eine verstärkte Anzeigepflicht der Schulleitungen bei schweren Delikten und zugleich auf die Einführung einer Informationspflicht der Polizei gegenüber der Schulleitung zur Abwehr einer Gefahr, wobei die Unschuldsvermutung gelten muss.


DPolG-Bundesvorsitzender Wolfgang Speck: „Die Herausforderung, die die Problematik ‚Gewalt an Schulen’ für unsere Gesellschaft bedeutet, verlangt nach einer engeren Kooperation zwischen Schule und Polizei. Es gibt inzwischen in vielen Bundesländern Anstrengungen, die Kinder- und Jugendgewalt an Schulen einzudämmen – zahlreiche Projekte geben Beispiel davon. Doch noch immer fehlt es an einer flächendeckenden und abgestimmten präventiven Bekämpfungsstrategie. Wir fordern deshalb für alle Bundesländer:

- namentliche Benennung von Ansprechpartnern der Schulen und der örtlich zuständigen Polizeidienststellen und entsprechende Herstellung der Erreichbarkeiten;
- Einrichtung von festen Dienstposten bei den örtlichen Polizeidienststellen ausschließlich für die Gewaltprävention an Schulen;
- Hospitationen von Studienreferendaren im Rahmen des Vorbereitungsdienstes bei Polizei und Staatsanwaltschaft, um insbesondere Kriminalprävention sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen von Jugendstrafverfahren kennen zu lernen und mögliche Hemmschwellen zur Kontaktaufnahme frühzeitig abzubauen;
- Informationspflicht der Polizei gegenüber der Schulleitung über Personen, Taten und Sicherheitslagen, welche für den schulischen Bereich zur Abwehr einer Gefahr oder zur Erfüllung der Aufgaben der Polizei erforderlich sind.

Schule und Polizei müssen das gemeinsame Ziel haben, die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler beim Schulbesuch zu gewährleisten und Straftaten im Lebensraum Schule sowie strafbares Verhalten von Schülerinnen und Schülern auch außerhalb der Schule zu verhüten.“

VBE-Bundesvorsitzender Ludwig Eckinger: „Gewalt ist ein zentrales Problem in allen Schularten. Die populäre Eingrenzung auf Haupt- und Gesamtschulen ist da bereits Teil des Problems und verleitet zu falschen Schlüssen.“ Eckinger betonte, der Umgang mit Gewalt sei eine pädagogische Herausforderung. Weder Bildungsstandards noch Vergleichsarbeiten erlösten uns davon. Im PISA-Zeitalter würden zwar Schülerinnen und Schüler immer häufiger ‚vermessen’, aber das dürfe nicht dazu verleiten, zu Lernzielfetischisten zu werden. „Der VBE registriert mit wachsender Besorgnis, dass sich unter dem Deckmantel von Schulqualitätsentwicklung ein technokratischer Umgang mit Schulen anbahnt. Weiche Faktoren einer Schulentwicklung wie Schulklima und Schulkultur drohen in Vergessenheit zu geraten.“ Eine Schule mit freundlichem Umgangston, klar bestimmten Grenzen, eine Schule mit positivem Schulklima sei die beste Antwort auf Gewaltattacken.

Eckinger sprach sich dafür aus, dass Präventiv- und Sicherheitskonzepte fester Teil der Schulentwicklung werden. Dafür müsse die Schule auf Unterstützungssysteme zurückgreifen können. „Aber“, so Eckinger, „der Fokus wird mehr denn je aufs Messen und Wiegen der Schulen gelegt, Unterstützungssysteme finden bis heute auch unter dem Druck der Finanzminister keinen Rückhalt in der Schulpolitik der Länder.“ Der VBE hatte bereits auf seinem Deutschen Lehrertag 2003 gefordert, Schulen in ein pädagogisches Netzwerk einzubinden, in dem Einrichtungen der Jugendhilfe, der medizinischen und psychologischen Versorgung, die Kirchen und die Polizei mit den Schulen kooperieren. Mehr denn je müsse die Gewaltprävention ausgebaut werden. „Wir wollen bundesweit eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei, bevor der Härtefall eintritt und nur noch der polizeiliche Zugriff gefordert ist“, bekräftigte Ludwig Eckinger.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE) Behrenstr. 23-24, 10117 Berlin Telefon: 030/7261966-0, Telefax: 030/7261966-19