Gewerbesteuer kein Feld für Experimente

(Berlin) - Der Finanzausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat anlässlich seiner heutigen Sitzung (24. März 2006) in Ahrensburg auf die immense finanzielle Bedeutung die Gewerbesteuereinnahmen für die Kommunen hingewiesen.

„Das Aufkommen der Gewerbesteuer von 23 Mrd. Euro im zurückliegenden Jahr macht deutlich, dass die derzeitige Diskussion bezüglich der Gewerbesteuer an der stärksten Einnahmequelle der Städte und Gemeinden ansetzt“, sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses, Oberbürgermeister Heinz Kälberer, Vaihingen/Enz. Er ging damit auf die Pläne der Großen Koalition für eine Unternehmenssteuerreform und auf vereinzelte Überlegungen für eine Abschaffung der Gewerbesteuer ein.

Diese Bedeutung der Gewerbesteuer werde noch weiter zunehmen, sagte Kälberer unter Hinweis auf die aktuellen Steuerschätzungen. In der jetzigen finanziellen Lage der Kommunen, die im zurückliegenden Jahr erneut durch steigende Ausgaben gekennzeichnet war, sorgten die gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen dafür, dass die kommunalen Defizite nicht weiter angestiegen sind.

Kälberer begrüßte die Zusage des Bundesfinanzministers, die beiden bisher vorliegenden Vorschläge zum Ersatz der Gewerbesteuer rechnen zu lassen und ihre Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden zu ermitteln. Die Gewerbesteuer sei ein so sensibler Bereich der Kommunalfinanzen, dass es keine steuerpolitischen Blindflüge ohne präzise Berechnungen geben dürfe. „Wer hier einen Reformansatz sucht, muss konkret rechnen, wie sich das auf die Städte und Gemeinden auswirkt“, so Kälberer.

Der Vorsitzende wies erneut darauf hin, dass die derzeit diskutierten Modelle zum Ersatz der Gewerbesteuer keine tragfähige Basis für eine ausreichende Finanzausstattung der Städte und Gemeinden seien. Da sowohl das Modell der Stiftung Marktwirtschaft als auch das Modell des Sachverständigenrates von Mindereinnahmen in Höhe von insgesamt ca. 20 – 25 Mrd. Euro ausgehen, sei zu befürchten, dass dies zu einem weiteren Rückgang der öffentlichen Investitionen führe.

Besonderes Augenmerk richtete Kälberer auf die im Modell der Stiftung Marktwirtschaft vorgesehene Einschränkung des kommunalen Hebesatzrechtes. So sieht das Modell vor, das heutige Gewerbesteueraufkommen zu zwei Dritteln durch eine Beteiligung der Gemeinden an der Lohnsteuer ohne Hebesatzrecht zu ersetzen. „Damit würde den Kommunen das im Grundgesetz garantierte Hebesatzrecht zunehmend demontiert.“

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