Gewerbesteuer steht nicht zur Disposition / Modell der Stiftung Marktwirtschaft unzureichend

(Berlin/Elz) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert den Erhalt der Gewerbesteuer. Der Vorsitzende des Finanzausschusses des Verbandes, Oberbürgermeister Heinz Kälberer, Vaihingen/Enz, appellierte am Rande einer Ausschusssitzung in Elz gegenüber den an den Koalitionsverhandlungen in Berlin beteiligten Politikern, die Gewerbesteuer nicht vorschnell zugunsten unkalkulierbarer Alternativen zur Disposition zu stellen.

„Die Gewerbesteuer stellt die stärkste Einnahmequelle der Städte und Gemeinden dar. Ihre Entwicklung ist seit dem Jahr 2004 wieder äußerst dynamisch. Aufgrund ihrer besonderen Bedeutung für die kommunalen Finanzen darf sie nicht vorschnell zur Disposition gestellt werden“, sagte Kälberer.

In diesem Jahr rechneten die Städte und Gemeinden mit einem Ansteigen des Aufkommens auf rd. 30 Mrd. Euro. Dies trage dazu bei, dass die immer noch sehr hohen Defizite in den kommunalen Haushalten nicht noch weiter ansteigen.

Kälberer wies darauf hin, dass die derzeit diskutierten Modelle zur Ersetzung der Gewerbesteuer keine tragfähige Basis für eine ausreichende Finanzausstattung der Städte und Gemeinden seien. Er äußerte die Befürchtung, dass bei Abschaffung der Gewerbesteuer die kommunale Investitionsfähigkeit noch weiter geschwächt werde. Im ersten Halbjahr 2005 waren die kommunalen Investitionen wiederum um über 8 Prozent zurückgegangen.

Ablehnend äußerte sich Kälberer insbesondere gegenüber dem in der letzten Zeit diskutierten Modell der Stiftung Marktwirtschaft.

„Das Modell der Stiftung Marktwirtschaft stellt keine tragfähige Alternative zur Gewerbesteuer dar. Sein zentraler Schwachpunkt ist, dass es den Städten und Gemeinden das Recht nimmt, frei über die Höhe ihrer Einnahmen zu entscheiden“, sagte Kälberer. Nach dem Modell der Stiftung soll die Gewerbesteuer zu zwei Dritteln durch eine Beteiligung der Gemeinden an der Lohnsteuer ohne Hebesatzrecht ersetzt werden. „Dadurch wird die kommunale Finanzautonomie weitestgehend ausgehöhlt und das im Grundgesetz garantierte Hebesatzrecht der Gemeinden demontiert. Auf einen so schlechten Tausch können wir uns nicht einlassen“, sagte Kälberer. Im Übrigen wies er darauf hin, dass die ebenfalls in dem Konzept der Stiftung Marktwirtschaft vorgesehene „kommunale Unternehmenssteuer“ anders als die Gewerbesteuer allein von der Gewinnentwicklung in den Unternehmen abhängt. Dadurch werde die kommunale Einnahmeentwicklung noch unsicherer als bisher.

An eine zukünftige Bundesregierung appellierte Kälberer, endlich die für die Gemeinden dringend notwendige Gemeindefinanzreform durchzuführen, um die Einnahmebasis der Städte und Gemeinden zu verbessern und die Ausgabenpflichten der Gemeinden zu begrenzen. Außerdem müsse es endlich zu einer Föderalismusreform kommen, in deren Rahmen dem Bund durch das Grundgesetz verboten wird, den Gemeinden neue Aufgaben zuzuweisen.

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