Gewerbesteuerreform ist falsches Signal

(Berlin) – Als „falsches Signal in einer Phase wachsender Hoffnung auf eine konjunkturelle Erholung“ bezeichnete der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, die Pläne der Bundesregierung zur Reform der Kommunalfinanzen.

Die Ausweitung der Gewerbesteuerpflicht auf Freiberufler sei nichts anderes als eine verkappte Steuererhöhung. Dies werde sich negativ auf die Stimmung und damit die Investitionsneigung der Wirtschaft insgesamt auswirken. „Die Kommunen können frühestens 2005 mit Einnahmen daraus rechnen. Deshalb taugt die erweiterte Gewerbesteuer nicht einmal als Nothilfe für die klammen Städte und Gemeinden“, so der Mittelstandspräsident.

Das System der Gewerbesteuer passe zudem nicht für die Freien Berufe. Dadurch würde das Arbeitseinkommen direkt besteuert. „Das führt nicht zu Mehreinnahmen der Kommunen, sondern zu mehr bürokratischem Aufwand der Freiberufler und letztlich zur Vernichtung tausender Existenzen“, warnte Ohoven.

Lediglich der Verzicht auf eine Höherbesteuerung ertragsunabhängiger Bestandteile wie Mieten und Zinsen sei zu begrüßen. „Anstatt das Auslaufmodell Gewerbesteuer wiederzubeleben, hätte die Bundesregierung auf das Modell der Wirtschaft für ein Zuschlagrecht der Kommunen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer setzen sollen“, betonte Ohoven. Ergänzend dazu müsse der Umsatzsteueranteil der Kommunen befristet erhöht werden.

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