Gewerkschaften demonstrieren für soziales Europa

(Berlin) - Vor rund 10.000 GewerkschafterInnen aus ganz Europa hat die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbock die Mitglieder des EU-Parlaments aufgefordert, sich in den anstehenden Abstimmungen für den sozialen Fortschritt in Europa einzusetzen. "Wir setzen große Hoffnungen in das Europäische Parlament. Es muss der Motor für das soziale Europa sein", sagte Sehrbrock am Dienstag (16. Dezember 2008) in Straßburg.

Das Parlament könne dafür sorgen, dass "wir nicht hinter erreichte Standards in der Arbeitszeitpolitik zurückfallen." Der DGB lehne es ab, dass so genannte inaktive Zeiten des Bereitschaftsdienstes nicht als Arbeitszeit gewertet würden, so Sehrbrock. Dies widerspräche der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und wäre eine klare Verschlechterung bestehender europäischer Mindeststandards. "Laut Vertrag sollen europäische Mindeststandards zu einer Angleichung der Arbeits- und Lebensbedingungen `auf dem Wege des Fortschritts´ führen", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende. Das Parlament müsse dafür sorgen, den Rat auf diesen Weg zu führen. "Sonst legen wir in Europa den sozialen Rückwärtsgang ein."

Nach der Verabschiedung der Euro-Betriebsräte-Richtlinie durch das Europa-Parlament müsse der Rat nun zügig nachziehen, so Sehrbrock."Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise kommen große Herausforderungen auf die Betriebe und ihre Betriebsräte zu. Dafür sind auf europäischer Ebene gesetzliche Vorschriften für die Information, Konsultation und Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen unerlässlich."

Auch der Vorschlag der EU-Kommission für eine Europäische Privatgesellschaft sei nicht dazu geeignet, Europa eine stärkere soziale Dimension zu geben, kritisierte Sehrbrock: "Die Beteiligung der ArbeitnehmerInnen ist völlig unzureichend geregelt." Nach Auffassung des DGB müsse die Beteiligung der Beschäftigten nach dem Vorbild der Europäischen Aktiengesellschaft geregelt werden.

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