Gewerkschaften fordern Ergänzung des Lissabon-Vertrags

(Berlin) - Die Gewerkschaften haben eine Ergänzung des Lissabon-Vertrags um eine soziale Fortschrittsklausel gefordert, um endlich die soziale Balance in der Europäischen Union sicher zu stellen.

Die sei durch die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs in eine bedrohliche Schieflage gekommen, erläuterte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Donnerstag (24. April 2008) in Berlin.

„Die EU ist kein Selbstzweck. Sie soll dazu beitragen, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Wir brauchen den sozialen Fortschritt – doch nach den letzten Urteilen des Europäischen Gerichtshofes zu Viking, Laval und Rüffert sind eher Rückschritte erkennbar.“

Der Lissabon-Vertrag sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, reiche aber nicht aus, weshalb es dringend einer verbindlichen sozialen Fortschrittsklausel bedürfe. Darüber hinaus sollte u.a. das Recht von Arbeitnehmern und Gewerkschaften anerkannt werden, sich sowohl für den Schutz von bestehenden Standards als auch für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Union einzusetzen – auch über bisher bestehende (Mindest-)Standards hinaus.

„Es muss sicher gestellt werden, dass die Dienstleistungsfreiheit unter fairen Bedingungen stattfindet und nicht Lohndumping befördert“, forderte Michael Sommer. „Jetzt sind politische und rechtliche Initiativen nötig, um deutlich zu machen, dass Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte sowie sozialer Schutz mindestens den gleichen Stellenwert genießen wie die Dienstleistungsfreiheit und der Binnenmarkt.“ Wichtig sei es, den Grundrechtsschutz zu gewährleisten – auch mit Blick auf Artikel 23 des Grundgesetzes.

„Nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Das habe ich auch der Bundeskanzlerin in einem Brief übermittelt“, sagte Michael Sommer. Die Bundesregierung müsse als großes EU-Mitgliedsland vorangehen und mit der Verabschiedung des Lissabon-Vertrags eine neue Initiative auf den Weg bringen: für ein soziales Europa in der Praxis, nicht nur in Sonntagsreden.

Der DGB fordert von der Bundesregierung zudem eine Informationskampagne: Alle Bürgerinnen und Bürger sollten allgemeinverständlich darüber aufgeklärt werden, was im Lissabon-Vertrag geregelt wird.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand Axel Brower-Rabinowitsch, Leiter, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: (030) 24060-0, Telefax: (030) 24060-324