Gewerkschaften wollen im Konvent zur Vorbereitung einer europäischen Verfassung mitreden

(Berlin) - "Das Parlament hat sich klar dazu bekannt, die Debatte über die Zukunft Europas so bürgernah und demokratisch wie möglich zu gestalten", sagte der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte am 12. Juli 2001 in Berlin. Er begrüßte die Entscheidung des Deutschen Bundestages, zur Ausarbeitung einer EU-Verfassung einen Konvent als Beratungsgremium einzusetzen.

Das Gezerre um den Vertrag von Nizza habe die Grenzen des bisherigen Verfahrens der Regierungskonferenzen zur Änderung der europäischen Verträge aufgezeigt. Nun liege es an den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, dem notwendigen europäischen Reformprozess eine neue demokratische Legitimation zu verleihen und in dem künftigen Konvent für Transparenz und Bürgerbeteiligung zu sorgen, so Schulte.

Allerdings verbinde der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit der Debatte über die Zukunft Europas Perspektiven, die über Verfassungsfragen und das bessere Funktionieren der EU-Institutionen hinausgehen: "Wir wollen ein soziales Europa, das sich nicht nur an den Binnenmarktregeln, sondern auch an den Interessen der Mehrzahl der EU-Bürger, nämlich der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, orientiert." Ein europäisches Sozialmodell könne für die globalisierte Welt nur dann Vorbild sein, wenn die sozialen Standards hoch und die Beteiligungs- und Schutzrechte für Arbeitnehmer weitreichend seien.

"Die deutschen Gewerkschaften werden sich in die europäische Verfassungsdebatte einmischen und sich auf die sozialpolitischen Inhalte konzentrieren", kündigte der DGB-Vorsitzende an, "und wir werden bei der Zusammensetzung des Konventes darauf drängen, dass auch Gewerkschafter darin vertreten sind".

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