GEZ-Gebühren: 80 Prozent der Selbständigen betroffen / BDS-Umfrage: Selbständige arbeiten und sitzen nicht vor der Glotze

(Stuttgart) - Selbständige und Unternehmer müssen ab 2007 für ihre Internet-Computer GEZ-Gebühren bezahlen. Für den Bund der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS) ist diese Regelung eine Absurdität, da sie den Selbständigen und ihren Mitarbeitern Fernsehen am Arbeitsplatz unterstellt. BDS-Präsidentin Dorothea Störr-Ritter fordert daher: "Die geplante Fernsehgebühr für Computer muss jetzt gestoppt werden, doch dann sollte das gesamte Gebührensystem auf den Prüfstand".

Nach einer Umfrage des Mittelstandsverbandes unter 1251 Mitgliedern Ende Juli haben zurzeit gerade einmal 14 Prozent der Unternehmer über-haupt einen Fernsehapparat in ihren Geschäftsräumen. Doch in der Regel bleibt der Fernseher aus. Lediglich 3 Prozent der Selbständigen geben an, in ihren Geschäftsräumen mehr als eine Stunde in der Woche fernzusehen. "Das kommt nicht von ungefähr", erklärt Störr-Ritter. "Unternehmer sorgen dafür, dass das Unternehmen läuft, ihre Mitarbeiter beschäftigt sind und sitzen nicht gemütlich vor der Glotze. Dort wird gearbeitet und das gilt auch für die Mitarbeiter".

Die Gebührenregelung sieht vor, PC´s aufgrund der Tatsache, dass sie Rundfunk empfangen können, gebührenpflichtig zu machen. Jeder, der ein solches Empfangsgerät bereit hält, muss wie für einen Fernseher bezahlen. "Die Selbständigen werden abgezockt für einen technischen Fortschritt, den sie gar nicht brauchen, dem sie sich aber nicht entziehen können, weil sie ihre PCs für die betriebliche Tätigkeit benötigen:" Das trifft dann rund 80 Prozent der Unternehmen, die bislang keinen Fernseher aber einen PC haben. Laut Umfrage besitzen insgesamt 92 Prozent einen PC, den derzei-tig nur insgesamt 4 Prozent nutzen, um fernzusehen. Außerdem werden nach Recherchen des BDS bislang so gut wie gar TV-Inhalte angeboten. Lediglich Phoenix bietet ein relevantes Programm im Internet. Andere Stationen bringen ein, zwei Sendungen. Und wenn ab 2007 die PC-Gebühren fällig werden, soll sich an der dünnen Quote auch nichts ändern, denn für die Anstalten ist der technische, personelle und finanzielle Aufwand für ein Angebot zu hoch.

Deshalb ist für den BDS ganz klar: "Das Eintreiben dieser Gebühren muss auf jeden Fall gestoppt werden", fordert Störr-Ritter. In einem Brief an Staatsminister Wille Stächele und die Fraktionen im Landtag fordert der BDS daher ein weiteres Aussetzen der Gebühr. Die Zeit könne dann ge-nutzt werden, um ein tragfähiges und zukunftsorientiertes Finanzierungskonzept für den Rundfunk zu entwickeln. Es muss für die Zukunft ausgeschlossen werden, dass unverzichtbare Arbeitsgeräte in den Betrieben Gebühren auslosen, nur weil sie Rundfunk empfangen können.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Selbständigen - Deutscher Gewerbeverband (BDS-DGV), Landesverband Baden-Württemberg e.V. Pressestelle Taubenheimstr. 24, 70372 Stuttgart Telefon: (0711) 954668-0, Telefax: (0711) 954668-33

(bl)