GI unterstützt Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung

(Berlin) - Mehr als 40 europäische Organisationen rufen dazu auf, die offizielle Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Reclaim Your Face" gegen den Einsatz biometrischer Verfahren in der Überwachung im öffentlichen Raum zu unterzeichnen.

Heute startet das Bündnis Reclaim Your Face mit Unterstützung der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) eine offizielle Europäische Bürgerinitiative (EBI) zum Verbot biometrischer Massenüberwachung. Mehr als 40 europäische Organisationen rufen dazu auf, diese Initiative zu unterstützen. In Deutschland unterstützen neben der GI der Chaos Computer Club, D64, Digitalcourage, Digitale Freiheit und kameras-stoppen.org die Bürgerinitiative und fordern Bürgerinnen und Bürger auf, die Petition ebenfalls zu unterstützen.

Biometrische Daten sind hochsensible persönliche Informationen über körperliche Eigenschaften und Verhaltensweisen wie Gesichtsausdruck und Mimik, Gestik und Bewegungsweisen oder Stimmen. Dazu gehört beispielsweise, wie Menschen sich oder einzelne Körperteile bewegen oder mit ihren Augen ein Bild erfassen. Menschen können anhand biometrischer Daten identifiziert und analysiert werden. Diese Daten sind daher besonders sensibel und schützenswert.

Prof. Dr. Hannes Federrath, Präsident der Gesellschaft für Informatik: "Grundsätzlich sind der Verarbeitung von biometrischen Daten in der EU bereits enge Grenzen gesetzt. Jedoch lässt das EU-Recht auch problematische Ausnahmen zu. Staatliche Akteure und private Unternehmen nutzen diese Lücken, um biometrische Überwachungstechnologien in öffentlichen Räumen zu etablieren. Allerdings ist die automatische Gesichts- und Verhaltenserkennung sehr fehleranfällig, häufig diskriminierend und ein schwerer Eingriff in unsere Grundrechte. Deshalb lehnen wir den Einsatz biometrischer Verfahren zur Massenüberwachung ab und rufen dazu auf, diese Initiative zu unterstützen."

Die Forschungsfreiheit ist von den Forderungen dieser Europäischen Bürgerinitiative nicht betroffen. Die Erforschung biometrischer Verfahren kann gesellschaftlich durchaus positive Wirkung entfalten, beispielsweise in der Bildungsforschung durch Technology-Enhanced-Learning-Ansätze oder bei der Entwicklung von Assistenzsystemen für Menschen mit Behinderung wie Autismus.

Die Europäische Bürgerinitiative muss nun innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften in mindestens sieben EU-Ländern sammeln. Ist die Initiative erfolgreich, landet das Thema auf der politischen Tagesordnung, es gibt eine öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament. Außerdem muss die Europäische Kommission ihr weiteres Vorgehen oder ggf. den Verzicht auf Folgemaßnahmen erläutern und einen Zeitrahmen zur Umsetzung der Maßnahmen nennen.

Quelle und Kontaktadresse:
Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) Frithjof Nagel, Pressesprecher Anna-Louisa-Karsch-Str. 2, 10178 Berlin Telefon: (030) 726156615, Fax: (030) 726156619

(ds)