GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) / Nur Risiken und Nebenwirkungen

(Berlin) - „Die Bundesregierung konnte gesundheitspolitisch im Jahr 2004 keine Erfolge erzielen und hat durch ihre Fehlentscheidungen im letzten Reformprozess wertvolle Zeit für die notwendigen, sinnvollen Weichenstellungen im Gesundheitswesen verstreichen lassen“, lautet die kritische Jahresbilanz des Hartmannbund-Vorsitzenden, Dr. med. Hans-Jürgen Thomas.

„Was sich bereits vor Ablauf des Jahres ankündigte, zeigt sich nun mit großer Deutlichkeit: Im GMG wurden wichtige und richtige Ziele gesteckt, die jedoch mit den von der Regierung implementierten Mitteln nicht zu erreichen sind.“ Mit seiner Kritik zielt Hans-Jürgen Thomas besonders auf den Kernpunkt der Reformbemühungen: Die Beitragssatzsenkungen der Krankenkassen.

Dass der erstrebte durchschnittliche Beitragssatz von 13, 6 Prozent nicht erreicht, sondern mit 14, 1 Prozent erheblich verfehlt wurde, sei ein klares Versagen der Reform, so Thomas. „Besonders ärgerlich und schmerzhaft ist das uneingelöste Versprechen angesichts der zusätzlichen Belastungen von Bürgerinnen und Bürgern durch Praxisgebühr, Kürzung des Leistungskatalogs und beträchtliche Zuzahlungen.“

Für das neue Jahr mahnt der Hartmannbund-Vorsitzende eine zielgerichtete strukturelle Reformdebatte an: „Die Konzepte von Regierungskoalition und Opposition sind bisher weitgehend ungeeignet, um die Strukturen des Gesundheitssystems zukunftsfähig zu gestalten. Die Entwicklung eines tragfähigen Modells ist noch nicht abgeschlossen. Der Hartmannbund hat mit seinem Konzept zur langfristigen Neujustierung des Gesundheitswesens einen wichtigen Beitrag geleistet.“

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